Fragen und Antworten

Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort von Martina Stamm-Fibich
SPD
• 25.03.2024

Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.

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SPD
• 17.01.2024

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.

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Martina Stamm-Fibich
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Nebentätigkeiten

NebentätigkeitKunde / Organisation Aufsteigend sortieren IntervalEinkommenErfassungsdatum
Mitglied des Kreistages, ehrenamtlich
Erfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell)
Erfasst am: 24.05.2017
Letzte Änderung am Datensatz: 17.03.2023
Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
Themen: Staat und Verwaltung
Land: Deutschland
Landkreis Erlangen-Höchstadt
Erlangen
Deutschland

Über Martina Stamm-Fibich

Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwaltsfachangestellte
Geburtsjahr
1965

Kandidaturen und Mandate

Abgeordnete Bundestag 2021 - 2025
Aktuelles Mandat

Fraktion: SPD
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Bayern
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Erlangen
Wahlkreisergebnis
20,70 %
Wahlliste
Landesliste Bayern
Listenposition
18

Kandidatin Bundestag Wahl 2021

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Erlangen
Wahlkreis
Erlangen
Wahlkreisergebnis
20,70 %
Wahlliste
Landesliste Bayern
Listenposition
18

Abgeordnete Bundestag 2017 - 2021

Fraktion: SPD
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Bayern
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Erlangen
Wahlkreisergebnis
21,00 %
Wahlliste
Landesliste Bayern
Listenposition
14

Kandidatin Bundestag Wahl 2017

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Erlangen
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Erlangen
Wahlkreisergebnis
21,00 %
Wahlliste
Landesliste Bayern
Listenposition
14

Abgeordnete Bundestag 2013 - 2017

Fraktion: SPD
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Bayern
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Erlangen
Wahlkreisergebnis
26,30 %
Wahlliste
Landesliste Bayern
Listenposition
18

Kandidatin Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Erlangen
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Erlangen
Wahlkreisergebnis
26,30 %
Listenposition
18

Politische Ziele

Gerade die Tätigkeit als Betriebsrätin und mein Engagement bei der IG Metall prägen meine politische Arbeit und die Themen, die mir am Herzen liegen.

Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte stärken.

Arbeitnehmerrechte müssen gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten gestärkt werden. Der Schutz vor Kündigung und die Wahl von Betriebsräten sind unverzichtbare Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern. Mitbestimmungsrechte müssen ausgebaut und auf europäischer Ebene verankert werden. Ich wehre mich gegen eine Unterwanderung der Tarifautonomie, wir brauchen starke Gewerkschaften. Sie garantieren die soziale Balance in unserer Arbeitswelt. Zeitarbeit darf nicht zur Umgehung von Arbeitnehmerrechten führen, und Zeitarbeitslöhne müssen denen der Festangestellten angeglichen werden. Leiharbeit kann ein Instrument sein, um kurzfristige Auftragsspitzen in Betrieben zu bewältigen und Brücken in reguläre Beschäftigung zu bauen. Doch Leiharbeit darf von Unternehmen nicht missbraucht werden. Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", Equal Pay für Stamm- und Leihbelegschaften, muss ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden. Betriebsräte in den Entleihbetrieben müssen mehr Mitbestimmungsrechte für die Leiharbeit bekommen, etwa über Umfang und Dauer der Leiharbeit in den Betrieben. Als weitere Herausforderungen für die nächsten Jahre sehe ich die Bekämpfung des Missbrauches von Werkverträgen und der sachgrundlosen Befristung sowie die Neuregelung von Minijobs.

Gerechte Löhne für gute Arbeit.

Für mich führt kein Weg daran vorbei: Wer hart arbeitet, muss auch gerecht entlohnt werden. Wo immer es möglich ist, sollen starke Gewerkschaften gute Tariflöhne aushandeln. Angesichts der schon heute fast acht Millionen Menschen im Niedriglohnsektor wird aber deutlich, dass dies nicht ausreicht. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen von einer Vollzeitstelle vernünftig leben können. Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn ist deshalb überfällig. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft. Lohndumping kostet die öffentliche Hand jährlich elf Milliarden Euro an aufstockenden Leistungen, die von den Jobcentern an diejenigen ausbezahlt werden, die trotz Arbeit arm sind. Ich will, dass die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt wird, die Arbeitslosigkeit nicht nur schnell beendet, sondern durch die Förderung von Weiterbildung dabei hilft, sie zu vermeiden. Zudem wird für mich als Betriebsrätin der Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze in unserem Wahlkreis immer oberste Priorität haben.

Familien stärken.

Für fast alle Menschen ist Familie der Mittelpunkt ihres Lebens, ihr Zuhause. Egal, wo. Den Rechtsanspruch auf eine Betreuung ab einem Lebensjahr von 2013 an hat die SPD durchgesetzt. Betreuungsangebote dürfen sich allerdings nicht nur auf die ersten Lebensjahre beschränken. In der Realität endet der Betreuungsbedarf für Kinder nicht mit dem Eintritt in die Schule. Im Gegenteil: Ganztagsschulen und außerschulische Betreuungsmöglichkeiten müssen weiter gefördert werden. Dafür werde ich mich auch persönlich in unserem Wahlkreis einsetzen. Spätestens bei der Einschulung zeigt sich: Jedes Kind hat andere Stärken und Schwächen. Manche wurden außerdem früh besonders gefördert, können vielleicht schon lesen und schreiben. Andere brauchen etwas mehr Zeit. Trotzdem müssen Eltern in vielen Bundesländern, darunter auch in Bayern, schon für ihre neun- oder zehnjährigen Kinder entscheiden, ob ein Gymnasium, die Real- oder Hauptschule das Richtige ist. Ich halte das nicht für sinnvoll. Es nimmt vielen Kindern die Chance, ihre Stärken zu entwickeln. Zudem möchte ich mich dafür einsetzen, dass alle Kinder die gleiche Chance auf beste Bildung haben. Egal, ob die Eltern reich sind oder nicht.

Faire Bildungschancen für alle.

Schon von Geburt an sind für Viele die Weichen gestellt, die Chancen ungleich verteilt. Einigen steht die Welt offen. Andere gehen leer aus – das hängt allzu oft vom Bankkonto der Eltern ab. Ich will eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Darum wird es mit der SPD keine Studiengebühren geben. Kita-Beiträge werden schrittweise abgeschafft. Schülerinnen, Schüler und Studierende mit wenig Geld können auf ein starkes BAföG setzen. Obwohl mir bewusst ist, dass Bildung Ländersache ist, werde ich mich immer mit aller Kraft für diese Belange einsetzen. Eine Frage stellt sich beim Thema Bildung immer wieder, was ist uns gute Bildung überhaupt wert? Als eines der reichsten Völker der Erde haben wir beste Voraussetzungen. Trotzdem geben wir nach wie vor zu wenig für Bildung, Wissenschaft und Forschung aus. Andere vergleichbare Länder strengen sich da mehr an. Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist die Grundlage für ein erfolgreiches Berufsleben. Darum muss das Recht auf Ausbildung garantiert werden und dringend mehr Studienplätze eingerichtet werden – vor allem für das Master Studium.

Sozialverträgliche Energiewende. Wir wollen eine wirtschaftspolitische Neuorientierung mit einer Stärkung des Produktionsstandortes, vor allem durch den konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien und Umwelttechnik. Dies sichert nicht nur einen sauberen und sicheren Energiemix, sondern schafft auch Arbeitsplätze. Die Region Erlangen kann auf diesem Gebiet jenseits der Kernenergie eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir haben eine einzigartige Ansammlung von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen mit dem geeigneten Know-how. Mit einer Art Regionalplan bzw. "Frankenplan-Energie für Umwelttechnik und Mobilität" könnte das Wissen auf diesem Gebiet gebündelt, die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft koordiniert und somit unser Wahlkreis zu einem wirtschaftlich noch stärkeren Faktor in Deutschland gemacht werden. Keinesfalls darf dabei aus den Augen verloren werden, dass die Energiewende auch bezahlbar bleiben muss. Bislang bezahlen die Falschen für die Transformation.

Kandidatin Bundestag Wahl 2009

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Erlangen
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Erlangen
Wahlkreisergebnis
24,00 %
Listenposition
38