Frage an Martina Stamm-Fibich von Werner H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
mein damaliger und jetziger Arbeitgeber empfahl mir als Altersvorsorge den Abschluss einer Direktversicherung. Pauschalsteuersatz bei Abschluss: 10%.
Ca. 3 Jahre nach Abschluss erhöhte der Gesetzgeber den Pauschalsteuersatz (rückwirkend für bestehende Verträge auf 15%), kurz danach wieder rückwirkend auf 20 Prozent. Super, nicht wahr.
Jetzt kommts aber: 2003 führte der Gesetzgeber die Einführung von Krankenkassenbeiträgen im Auszahlungsfall ein, ebenfalls rückwirkend auch für bereits seit langem bestehende Verträge (Volumen 20% der Auszahlungssumme).
Mir geht es mit diesem Schreiben um die schreiende Ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung, rückwirkende Einführung 2003, und zwar den vollen Beitragssatz AN und AG. Ich empfinde das schlichtweg eine Riesensauerei (entschuldigen Sie den Ausdruck), aber rückwirkend kraft Gesetz Verträge zu ändern, ist schlichtweg ein absolutes NoGo. Da ist keinerlei Verlass mehr auf Politik. Das werde ich auch so meinen Kindern zum Thema Altersvorsorge genauso weitergeben.
Unser schöne Bundeskanzlerin hat eine Gesetzesänderung ja vor kurzem abgelehnt mit dem Hinweis, es sei im Gegensatz zu anderen Problemen kein Geld dafür da.
Ich apelliere hiermit an Sie, diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu räumen und sich gegen die Abschaffung der 2003 eingeführten gemeinen, hinterhältigen Regelung einzusetzen
Mit freundlichen Grüßen
W. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre E-Mail zur Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Ich kann Ihren Ärger sehr gut verstehen. Genau wie Sie bin auch ich von der Problematik betroffen. Ich möchte Ihnen deshalb diesbezüglich gerne antworten und die Position der SPD erläutern.
Ich setze mich persönlich und auch gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion seit langem für eine Lösung der Frage der Verbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen ein. Ich stimme Ihnen zu, dass es hier eine Änderung braucht.
Die Union hat diese bislang verhindert. Das Präsidium und der Vorstand der SPD haben bereits am 24. Juni 2017 einstimmig beschlossen, Betriebsrentnerinnen und -rentner künftig nur noch mit dem Arbeitnehmerbeitrag und nicht weiter mit dem Arbeitgeberanteil zu belasten.
Auch in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag haben wir bis zuletzt für eine Entlastung der Betriebsrentnerinnen und -rentner gekämpft. Wir konnten uns in diesem Punkt aber nicht gegen die Union durchsetzen. Die SPD geht aber weiter sehr offensiv mit diesem Thema um, und auch bei vielen meiner Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU scheint die Bereitschaft, das Thema endlich anzupacken, zu wachsen.
Die Position der Union zu diesem Thema ist aber nicht einheitlich. Auf Druck der Unionsfraktion hin, hat CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn inzwischen Änderungsvorschläge gemacht, die größtenteils den Forderungen der SPD entsprechen. Angela Merkel hat sich allerdings gegen eine Entlastung ausgesprochen, da diese nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages ist.
Im Grundsatz sind nun aber offensichtlich alle Parteien - auch die Union - der Meinung, dass wir eine neue, gerechtere Regelung für die Zukunft schaffen müssen. Das zeigt sich auch durch den Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember, in dem sie sich unseren Forderungen anschließt, Betriebsrenten nur noch mit dem halben Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten und die bisherige Freigrenze von 152,25 Euro in einen Freibetrag umzuwandeln. Strittig ist noch, wie eine Lösung genau umgesetzt und besonders wie sie finanziert werden kann.
Wir als SPD fordern mit Blick auf die hohen Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen eine Finanzierung aus Beitragsmitteln. Die Union fordert eine Finanzierung aus Steuermitteln und möchte, dass Olaf Scholz als Finanzminister ein Finanzierungskonzept vorlegt. Wir verhandeln hier weiter mit der Union. Ich hoffe, dass es uns gelingt eine Lösung zu finden. Sicher ist es aber nicht. Dass das bislang nicht passiert ist, liegt nicht an der SPD, die Union blockiert und verschleppt das Thema seit Jahren.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin vehement für eine Lösung einsetzen, um die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.