Frage an Martina Stamm-Fibich von Peter A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Fr. Dassler,
ich habe 40 Jahr bei Siemens gearbeitet, 3 Kinder in den Beruf gebracht, die Produktivität gesteigert, ein Haus gebaut, Schulden getilgt und bin jetzt erst als Rentner in der Lage das Geldsystem was wir haben zu durchblicken. Alles was wir von der Politik als Lösung bekommen sehe ich als keine Lösung, weil ich sehe nur egal wer dran, ist es wird immer schlimmer.
Durchblicken sie das Geldsystem und haben sie eine Lösung dafür - Sie könnten als Rechtswissende das ESM verstehen, diese Einbahnstraße der Banken, d. die Politik mitverantwortet hat.
„Die Tatsache, dass ein Fünftel der Menschheit immer reicher und vier Fünftel immer ärmer werden, das liegt natürlich an unserer - Wirtschaftsart und ganz speziell an unserem Geldsystem. Ich glaube, dass an diesem Geldsystem etwas geändert werden muss, um zu irgendeiner Art von Gleichgewicht in der Welt zu kommen.“ Michael Ende, dt. Autor
und
„ Die globalisierte Wirtschaft führt zwangsläufig zur Forderung nach einer 'Spreizung' des Einkommensgefälles. Im Klartext: Die Ärmeren müssen mit ihren Ansprüchen zurückstehen, damit die Reichen sich im Lande wohl fühlen und nicht ihr Kapital abziehen... Eine neue Epoche, die Ära des globalen Kapitalismus, bricht an und sie wird die Entwicklung der Gesellschaften in den nächsten Jahrzehnten bestimmen.“ Ernst Ulrich von Weizsäcker, dt. Wissenschaftler und Politiker1997
Was gehört dem deutschen Volk überhaupt noch?
Warum sagt ein H. Seehofer im Fernsehen, das die die gewählt werden können nichts zu sagen haben, und die die was zu sagen haben, nicht gewählt werden können.
Genau so kommt mir das seitdem ich wählen kann vor - mit keiner Partei ist eine menschlicheres Deutschland entstanden, nur eine Geldmaschine für Reiche.
Wir werden von materiellen und mediallen Müll zugeschüttet, die Grundgesetze in Deutschland von der Politik missachtet.
Haben Sie bitte den Mut und das Rückgrat dies zu ändern und Gleichgesinnte - egal von welcher Partei für das Volk zu gewinnen?
MfG P
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14.08.2018.
Auch wenn ich Ihre Besorgnis in Bezug auf die zunehmende Ungleichverteilung des Wohlstands, insbesondere privater Vermögen, gut verstehen kann, teile ich Ihren Pessimismus nicht. Denn auch im Zeitalter der Globalisierung folgen soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklungen keinen Quasi-Naturgesetzen. Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Strukturen, in denen wir leben sind von uns Menschen gemacht und können von uns Menschen verändert werden. Nach wie vor haben wir auf der nationalstaatlichen Ebene in allen Politikfeldern immensen Gestaltungsspielraum. Es ist auch nicht absehbar, dass der Nationalstaat in naher Zukunft keine Rolle mehr spielen wird – im Gegenteil.
Als Sozialdemokratin möchte ich einen starken Staat, der die bestehenden Verwerfungen, die Folgen eines seit den 1990er Jahren weltweit entfesselten Kapitalismus sind, ausgleicht und für soziale Gerechtigkeit sorgt. Dazu gehört für mich auch ein Mindestmaß an sozialer und politischer Gleichheit, ohne das gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht gelingen kann und Demokratie, soziale Mobilität und Chancengleichheit nicht bestehen können. Extreme wirtschaftliche Ungleichheiten sind damit nicht vereinbar. Mit ihnen droht die Wiederkehr einer Klassengesellschaft, die wir längst überwunden glaubten. Deshalb sehe ich es als eine wesentliche Aufgabe der Sozialdemokratie, weltweit für eine gerechtere – d.h. gleichere – Verteilung privater Vermögen und Arbeitseinkommen zu sorgen sowie alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten gerecht an der Finanzierung eines starken Gemeinwesens zu beteiligen, das für jede und jeden Einzelnen ein möglichst selbstbestimmtes Leben in Freiheit ermöglicht.
Klar ist aber auch, dass gerade im Bereich der Einkommens- und Vermögensbesteuerung mit einem konservativen Koalitionspartner keine großen Schritte zu machen sind. Dafür braucht es letztlich andere parlamentarische Mehrheiten.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.