Martina Michels

(...) Das Engagement für die Wahrung und Pflege der revolutionär-demokratischen und antifaschistischen Traditionen war und bleibt für mich ein wichtiges Anliegen, für das ich mich bisher auch aktiv eingesetzt habe. DIE LINKE ist eine Partei des Antifaschismus, die konsequent gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus vorgeht. In meiner bisherigen Arbeit als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich bisher aktiv nach dieser Maxime gehandelt. (...)

(...) Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Was die Berichterstattung im rbb betrifft, so gibt es keine Möglichkeit eines Eingriffs durch die Politik auf die Programmgestaltung. Dies obliegt ausschließlich dem Rundfunkrat. (...)

(...) Es ist richtig - und das wird leider allzu oft aus dem Gedächtnis verloren- der bundesweit größte Bankenskandal, eine Haushaltssituation, die die öffentliche Hand an den Rand der politischen Handlungsunfähigkeit getrieben hat, eine Politik, mit der Diepgen und Landowsky den Machterhalt auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten der Substanz des öffentlichen Eigentums betrieben haben, das war 2001 die Ausgangssituation bei der Übernahme der Regierungsverantwortung von Rot-Rot. (...)

(...) Steigende Mieten in Berlin sind ein drängendes Thema. Was jede und jeder aus dem eigenen Umfeld kennt, wird durch etliche Untersuchungen bestätigt: für Familien oder Alleinstehende mit niedrigem und mittlerem Einkommen wird es in Berlin immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden. (...)

(...) Das Gleiche erwarte ich auch von meinen MitstreiterInnen aus der eigenen Partei und wünschte mir diesen Umgang mit eigener Verantwortung ebenso von Mandatsträgern anderer Parteien. Ich habe mich inzwischen mehrfach einer Überprüfung auf eine Stasi-Mitarbeit unterzogen (in jeder Legilaturperiode) und war Anfang der 90-er Jahre selbst Mitglied im zuständigen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Erhalt und die Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur als eine Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen und nicht als Aufgabe der Anlieger. Unser Ziel ist die schnellstmögliche Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes. (...)