Martina Michels

(...) Die derzeitigen demokratischen Teilhabemöglichkeiten in der EU sind bei weitem nicht ausreichend und ich halte das für ein gravierendes Problem. Es gibt Ansätze, die stärkere Teilhabe ermöglichen sollen, wie beispielsweise die Möglichkeit Europäischer Bürgerinitiativen, wie sie erfolgreich gelaufen sind ist zur Wasser-Richtlinie, zu TTIP, zur Abschaffung der Sommerzeit oder gegenwärtig zur Wohnungspolitik unter dem Anspruch „Housing for all“. Doch hierzu sind die Hürden sehr hoch und der bürokratische Aufwand enorm. (...)

(...) fordert deshalb, das Bologna-System zu reformieren. Hochschulen sind mehr als Einrichtungen zur Arbeitsmarktbefähigung, wie sie im Bologna-Prozess verstanden wurden. Sie müssen europaweit als offene, soziale und demokratische Einrichtungen gestaltet und verstanden werden, an denen Lehre und Forschung sich frei und unabhängig von Markt und Profit, aber in gesellschaftlicher Verantwortung entwickeln können. (...)

(...) Auch zehn Jahre nach der Finanzkrise wurde das Problem der „too-big-to-fail“ Banken nicht angegangen. Eine grundlegende Bankenstrukturreform, bei der das risikoreiche Investmentbanking vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt wird, wurde nicht durchgeführt. Megabanken können daher weiterhin mit einer impliziten Staatsgarantie an den Finanzmärkten zocken. (...)

(...) ich befürworte ausdrücklich eine Pflicht zu Impfungen gegen bestimmte gefährliche und ansteckenden, aber durch Impfungen vermeidbare Krankheiten wie zum Beispiel Masern, über die dieser Tage intensiv diskutiert wird. Die Liste der verpflichtend vorzunehmenden Impfungen muss natürlich nachprüfbaren und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechend verantwortungsvoll zusammengestellt werden. (...)

(...) Davon profitieren Menschen und Natur – und nicht nur die Energiekonzerne. Wir wollen einen schnellen, sozial abgefederten Ausstieg aus fossilen Energien, das heißt auch, das Ende jeder EU-Förderung für diese Energien und mit ihnen verbundene Technologien und Infrastrukturen. Förderung sollen der Ausbau nachhaltiger Nutzung erneuerbarer Energien erhalten. (...)

(...) Die Debatten um die konkrete Ausgestaltung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung, über ein würdiges und existenzsicherndes Grundeinkommen, Mindesthonorare und Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten der EU werden noch viel zu leise geführt. Dass sie überhaupt geführt werden, ist ein Schritt in die richtige Richtung und wesentliches Verdienst der Linken, auch im Europaparlament. (...)