Martina Lennartz
DKP
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Frage von Wöet Unua an Martina Lennartz bezüglich Bildung und Forschung

# Bildung und Forschung 22. Mai. 2019 - 20:21

Hallo Frau Lennartz,

wie stehen Sie zu der Erhebung der Straßenbaubeiträge für Anlieger durch die Kommunen?

Von: Wöet Unua

Antwort von Martina Lennartz (DKP) 24. Mai. 2019 - 13:36
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Sehrgeehrter Herr Unua, danke für IhreFrage, diese ist auch immer noch aktuell. In diesemZusammenhang erinnere ich zum einen an die Hessische Verfassung, hier an den§137 „kommunale Selbstverwaltung“. In diesem steht, dass der Staat denGemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und derübertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- undFinanzausgleichs zu sichern hat. Von daher ist der Protest wichtig, denndie Bürgerinnen und Bürger fordern nur ihr Recht ein, den wirselbstverständlich unterstützen.
Der Protestauf der Straße ist ein altes und bewährtes Mittel für seine Rechte zu kämpfen. Wirwerden auch weiterhin Anträge in Gießen im Stadtparlament gegen die Straßenbeitragssatzung zustellen und gegen diese zu stimmen.
In anderen Städten wie Hamburg, Frankfurt und Berlin gibt es die erstenErfolge. Es liegt nur an der hessischen Regierung es den Bayern, die sie abgeschafft haben,  nach zu machen.Diese Satzung ist zum anderen ungerecht, denn das ist Aufgabe des Bundes.

Wirunterstützen die Bürgerinitiative, zu der Sie hier weitere Infos finden: http://www.giessener-zeitung.de/biebertal/beitrag/125415/kundgebung-mit-... Ich hoffeIhnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben und stehe für weitere Rückfragensehr gerne zur Verfügung.FreundlicheGrüßeMartinaLennartz