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CDU
• 06.07.2009

(...) Die Kernenergie ist ein vorerst wichtiger Teil in einem ausgewogenen Energiemix, zu dem auch selbstverständlich erneuerbare Energien zählen. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Erneuerbare Energien wollen und müssen wir allein schon wegen der Klimaproblematik in den nächsten Jahren weiter fördern und dadurch ausbauen. (...)

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CDU
• 02.07.2009

(...) Wir müssen drei weitere Probleme angehen: die Opferidentifizierung, die Täterermittlung und die Schließung der Quellen, also das Löschen der Inhalte. Deshalb unterstützt das BMFSFJ ein gezieltes Monitoring, damit wir wissen, was mit unseren Hinweisen auf den Sperrlisten passiert. Und wir wollen internationale Datenbanken aufbauen und enger mit den internationalen Polizeibehörden zusammenarbeiten. (...)

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CDU
• 29.06.2009

(...) Sie sprechen in Ihrer Frage ein sehr komplexes Problem an, nämlich einen ganz speziellen Aspekt des Schutzes des Urheberrechts im Internet. Hintergrund dieses Vorschlags ist die Tatsache, dass Meldungen und Artikel von Nachrichtenagenturen und online-medien in manchen Fällen für Zusammenstellungen eines anderen Anbieters regelrecht geplündert werden. (...)

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CDU
• 29.06.2009

(...) Nun zum Vergleich mit China: Ich verstehe nun wirklich absolut nicht, wie man ernsthaft die Sperrung von kinderpornographischen Seiten, die auch nur dann erfolgt, wenn Löschen nicht möglich ist, mit den flächendeckenden Sperrungen durch die chinesischen Behörden vergleichen kann. (...)

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CDU
• 25.06.2009

(...) Auf ziemlich wundersame Weise ist hier die zweite Hälfte meines Zitates nicht zu sehen...oder sollten Sie es aus Versehen einfach weggelassen haben????? Es geht um Sperren gegen andere Inhalte im Netz. Ausdrücklich nicht um das Zugangserschwerungsgesetz. (...)

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