Frage an Martin Zeil von Helmut P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Zeil,
wenn Sie auch nach der Wahl bei dieser Meinung bleiben,so wäre das nur zu begrüßen.Gibt es nicht schon einen Parteitagsbeschluß,der jede andere Koalition, aus der mit der CSU,ausschließt?
Sehr geehrter Herr Pullmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben keinen diesbezüglichen Parteitagsbeschluss. Jedoch scheitert eine andere Koalition allein aus inhaltlichen Gründen. Wir sprechen uns eindeutig für die Senkung von Steuern und Abgaben aus, um die Menschen spürbar finanziell zu entlasten. Wir wollen, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. Die SPD hingegen lehnt Steuerentlastungen entschieden ab.
Wir wollen, dass die Länder die Kompetenz für die Erbschaftssteuer erhalten und diese dann in Bayern abschaffen. Die SPD hingegen will die Erbschaftssteuer unbedingt erhalten und sogar erhöhen.
Weiterhin lehnen wir die Einführung des Gesundheitsfonds entschieden ab.
Der Gesundheitsfond wird dazu führen, dass wir mehr Bürokratie erhalten und allein in Bayern im Bereich der ambulanten Versorgung jährlich mindestens 500 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Die SPD hingegen will genau diesen Weg in die Staatsmedizin.
Das sind jetzt nur ein paar Beispiele, an denen Sie erkennen können, wie wenig Gemeinsamkeiten es gäbe.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Zeil
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