Martin Truckenbrodt
ÖDP
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Frage von Tüagure Mvrgubss an Martin Truckenbrodt bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 22. Mai. 2019 - 21:24

Sehr geehrter Herr Truckenbrodt,
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diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde zu sein.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl anzutreten (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
die reelle Chance besteht, mit mindestens einem/einer Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein (je nach Zuspruch/Wahlerfolg auch mehr) ?
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Mit freundlichen Grüßen
Tüagure Mvrgubss

Von: Tüagure Mvrgubss

Antwort von Martin Truckenbrodt (ÖDP) 24. Mai. 2019 - 15:04
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

So weit ich weiß sind bei Bundestags- und Landtagswahlen Gemeinsame Listen und Listenverbindungen nicht möglich. Auf dieser Ebene sehe ich auch keinen Grund dafür. Nur bei Kommunalwahlen machen diese meiner Meinung nach Sinn.
Sperrklauseln sind undemokratisch. Sie haben z.B. auch das Aufkommen der rechtpopulistischen und rechtsextremistischen sogenannten Alternative für Deutschland nicht verhindert. Außerdem sehe ich in den Sperrklauseln auch einen Hauptgrund für die aktuell sehr hohe Zahl an Wahltantritten kleinerer Parteien.
Wir haben in Deutschland bei Bundestagswahlen und i.d.R. auch bei Landtagswahlen ein System mit Direktmandaten und Listenmandaten, welches durchaus Sinn macht. Es ist schon so, dass dadurch kleinere Parteien, neben der Sperrklausel, noch einmal benachteiligt werden.
Den Parteien steht es jedoch frei in den Wahlkreisen entsprechende Absprachen zur Aufstellung von Direktkandidaten zu treffen, um so quasi gemeinsame Direktkandidaten aufzustellen. Dies liegt in der Verantwortung der Parteien selbst. Außerdem sind hier Einzelbewerber möglich.
Weiterhin können die Bundesverbände und Landesverbände der Parteien entsprechende Absprachen zur Aufstellung von Bundes- und Landeslisten treffen. In dieser Form haben vor einigen Jahren die ÖDP und die Familienpartei schon einmal zusammengearbeitet.
Ich bin dafür konsequent alle Sperrklauseln und gleichzeitig alle Überhang- und Ausgleichsmandate abzuschaffen. Dies würde in der Summe sowohl den Anforderungen der Demokratie, der Subsidiarität und der Parteien als auch denen der Wähler, Bürger und Steuerzahler am besten gerecht werden.

Ich verwende in meiner Antwort die traditionelle deutsche Sprache. Natürlich sind hier mit dem Begriffen Kandidat, Wähler, Bürger und Steuerzahler immer sowohl Männer als auch Frauen als auch trans- und intersexuelle Menschen gemeint.