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Martin Stümpfig
DIE GRÜNEN
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Frage von Znegva Erl an Martin Stümpfig bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 07. Juni. 2019 - 20:13

Sehr geehrter Herr Stümpfig,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Von: Znegva Erl

Antwort von Martin Stümpfig (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Rey,

Natürlich bin ich der Meinung: Auch Bayerns Bürger haben ein Recht auf Information und Akteneinsicht.

Wir wollen und brauchen gut informierte BürgerInnen, die sich „einmischen“, mitdenken und mitdiskutieren,

Einblick nehmen können in bestimmte Abläufe – das ist heute in der Mehrzahl der Bundesländer Realität, genau in 12 von 16,

nur in Bayern sieht es damit absolut mau aus. Deshalb haben wir schon zum Jahresende 2015 in den Landtag (Drucksache 17/7550 - Bayerisches Transparenzgesetz) einen entspr. Gesetzesentwurf eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde jedoch von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt.

[1] https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basis...

Das Abstimmungsverhalten zeigt die Doppelzüngigkeit der CSU: Die CSU möchte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, bei der Millionen von Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden unfreiwillig immer transparenter. Aber der Staat selbst soll nach Ansicht der CSU undurchsichtig bleiben.

Wir bleiben auf alle Fälle am Thema dran.

Ich bin der Meinung, dass dies hier auch in den Kommunen umgesetzt werden sollte. In meinem Wahlkreis hat die kreisfreie Stadt Ansbach eine Informationsfreiheits-Satzung eingeführt.

[2] https://www.ansbach.de/media/custom/2595_87_1.PDF?1439471451

Das ist für mich ein Vorbild für andere Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Stümpfig