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Frage von Wolfgang K. •

Frage an Martin Schäfer von Wolfgang K. bezüglich Gesundheit

1) Die Hilfegewährung für Menschen mit seelischen Behinderungen erfolgt noch immer häufig in Einrichtungen außerhalb Hamburgs. Was wollen Sie tun, um das Hilfesystem in Hamburg bedarfsgerecht auszubauen?

2) Viele chronisch psychisch kranke Menschen können und wollen gern stundenweise einer Beschäftigung nachgehen. Was wollen Sie tun, dass in Hamburg sog. "niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Kiel,

Den von Ihnen angesprochenen ersten Punkt haben wir schon in einem Antrag vom 20.12.2006 (Drucksache 18/5536) aufgegriffen und haben den Senat aufgefordert,

1. über den Arbeitsstand und die Ergebnisse einer vom Senat eingesetzten Steuerungsgruppe zur Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung innerhalb Hamburgs zu berichten,
2. eine stationäre Unterbringung psychisch kranker und seelisch behinderter Hamburgerinnen und Hamburger in außerklinischen Einrichtungen außerhalb Hamburgs nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen vorzunehmen,
3. alle psychisch kranken und seelisch behinderten Hamburgerinnen und Hamburger, die gegen ihren Willen in einer außerklinischen Einrichtung außerhalb Hamburgs untergebracht sind, nach Hamburg zurückzuholen, wenn sie es wünschen und
4. Der Bürgerschaft bis zum 30.06.2007 zu berichten.

Leider wurde uns dieser Antrag von der Bürgerschaftsmehrheit abgelehnt. Wir werden – so es uns ermöglicht wird – diesen Punkt nach den Wahlen aufgreifen und gemeinsam mit den Hamburger Trägern eine Lösung auf der Basis unseres Antrages finden.

Ihr zweiter Punkt ist schwieriger zu beantworten. Zwar gibt es schon Träger, die Einrichtungen führen, in denen Menschen mit (unterschiedlichen) Behinderungen Arbeit finden. Aber die Vermittlung in den sog. Ersten Arbeitsmarkt gestaltet sich immer wieder schwierig. Und die Einflussmöglichkeiten des Staates auf die private Wirtschaft sind doch ziemlich beschränkt.

Wir werden sehen, wie sich solche Angebote noch ausbauen lassen mit dem Ziel, möglichst viele (nicht nur psychisch) kranke Menschen so an den Arbeitsmarkt heranzuführen, dass sie eine echte Chance bekommen, wenigstens zeitweise einer entlohnten Beschäftigung nachzugehen. Aber an dieser Stelle sind wir auch auf den guten Willen von Arbeitgebern angewiesen. Diesen guten Willen gibt es schon, aber er könnte und sollte noch weiter verbreitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schäfer