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Frage von Andreas K. •

Frage an Martin Rotzinger von Andreas K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Rotzinger, wenn dem Land Baden-Württemberg eine Steuersünder-CD angeboten wird, stimmen Sie dann für den Ankauf?

Mit freundlichen Grüßen
A.Kuhn

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Antwort von
PIRATEN

Sehr geehrter Herr Kuhn!

Kurz: Ich lehne den Kauf solcher CDs ab.

Diese Entscheidung ist nicht leicht, denn der Staat hat ein Recht auf Steuereinnahmen und die Nichtverfolgung von "Steuersündern" kann man natürlich als Gerechtigkeitslücke sowie als Benachteiligung der ehrlichen Steuerzahler empfinden.

Allerdings handelt es sich bei solchen CDs um rechtswidrig erlangte private Daten, die nicht gerade aus ehrbaren Motiven heraus kopiert wurden.
Ein Ankauf solcher CDs belohnt und schafft Anreize zum Rechtsbruch.

Ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz ist nichts Wert, wenn es schon bei fiskalen Nachteilen endet.
Rechtsbruch insbesondere durch den Staat ist abzulehnen.

Die Piratenpartei setzt sich ebenso dafür ein, die in Deutschland gängige Justizpraxis, durch Rechtsbruch erlangte Beweise vor Gericht zu verwenden, zu beenden.

mit freundlichen Grüßen
Martin Rotzinger