Frage an Martin Rivoir von Uwe M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Rivoir,
Sie haben gegen einen Baustop von Stuttgart21 bis zum Ergebnis des Streßtests gestimmt.
http://www.abgeordnetenwatch.de/unterbrechung_der_bauarbeiten_von_stuttgart_21-518-302---abstimmungsverhalten-p_10_abst_nein.html#abst_verhalten

In dem Schlichtungsergebnis von Herrn Dr. Geißler wird die Leistungsfähigkeit des künftigen Tiefbahnhofs unmißverständlich in Frage gestellt. Diese muß erst durch den genannten Test nachgewiesen werden.

Quelle: http://www.magistrale.org/download/101130_Schlichterspruch_Stuttgart21Plus.pdf

Andernfalls müssen eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Nach §114 Grundgesetz ist der Staat verpflichtet für staatliche Investitionen eine positive Wirtschaftlichkeit vorzuweisen. Darüber wacht der Bundesrechnungshof. Diese ist bei S21+ gegenüber dem schöngerechneten S21 (ohne +) nicht mehr zu erwarten.

1. Frage:
Können Sie Ihr Abstimmungsverhalten vor dem Hintergrund dieser Tatsachen bitte in der Sache begründen.

Ein wesentliches Element der Demokratie ist es, Entscheidungen zum Wohle des Volkes immer so weit als möglich offen zu halten und nicht durch Faktenschaffung (hier: Weiterbauen und Aufträge vergeben) auszuschließen.

2. Frage:
Können Sie bitte zu diesem Aspekt der demokratischen Kultur Stellung nehmen.

Herr Kretschmann hat hier bei Abgeordnetenwatch zum möglichen Ausstieg aus S21 Stellung genommen und dabei die rechtliche Seite der Unwirksamkeit von Verträgen erwähnt.
Quelle:
http://www.abgeordnetenwatch.de/winfried_kretschmann-520-39374--f276546.html#q276546

3. Frage:
Wie ist Ihre Haltung dazu?

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Mannke, Oberboihingen, Nähe Stuttgart