Frage an Martin Rabanus von Jan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rabanus
Meine Frage bezieht sich auf die aktuelle Situation des Journalisten Julian Assange, der laut Berichten des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer im britischen Belmarsh-Gefängnis unter Folterbedingungen inhaftiert ist, worunter seine gesundheitliche Lage extrem leidet.
Mich interessiert, wie sich die SPD zu dem Fall Assange positioniert. Denken Sie, dass die völkerrechtlichen Gundlagen in dieser Sache eingehalten oder missachtet werden?
Des weiteren interessiert mich, ob Sie die Pressefreitheit in unserer westlichen Wertegemeinschaft gefährdet sehen, oder ob sie der Meinung sind, dass es rechtskonform ist, einen Mann, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, in einem europäischen Land zu Tode zu foltern. Sollten Sie Einwände gegen die Haftbedingungen haben, bitte ich um Auskunft darüber, wie sich die SPD für Julian Assange einsetzt und was sie konkret in dieser Frage unternimmt.
Ich freue mich auf eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
J. M.
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage zum Fall Julian Assange auf Abgeordnetenwatch.de .
Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, spricht in seinem Bericht von 2019 von „psychologischer Folter“ und Verweigerung von juristischen Basisrechten seitens der britischen Behörden. In Europa darf das nicht passieren, finde ich. Wer gefoltert wurde, ist auf Hilfe angewiesen und sollte diese auch erhalten. Das Vorgehen der britischen Regierung ist, den Ausführungen Melzers zufolge, nicht nachvollziehbar und auch nicht hinnehmbar.
Zusammen mit den für Menschenrechtspolitik zuständigen Politikerinnen und Politikern der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Julian Assange eine faire, einem Rechtsstaat angemessene Behandlung erfährt. Persönlich schließe ich mich den Forderungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) an.
Im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit erfüllt mich die Entwicklung in verschiedenen europäischen Ländern mit Sorge. Jenseits des Falles Assange gibt es immer wieder Anfeindungen und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten und in einigen Staaten eine Gesetzgebung, die die Presse- und Meinungsfreiheit unter Druck bringt. Das muss sehr ernst genommen werden. Hier kommt der Europäischen Union eine wichtige Rolle zu. Aber auch in Deutschland steht die Presse- und Meinungsfreiheit unter Druck, wenn die Hasskriminalität, insbesondere von rechts, zunimmt und Menschen aufgrund ihrer Aussagen oder Aktivitäten beispielsweise in der Kommunalpolitik oder auch bei Nichtregierungs-organisationen bedroht und angefeindet werden. Alle Demokraten müssen diesen Tendenzen entgegen wirken und die Politik muss die rechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen, um möglichst großen Schutz zu sichern.
Ich danke Ihnen erneut für Ihre Anfrage und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rabanus, MdB
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