Prof. Dr. Martin Pätzold

(...) Damit Deutschland nicht aufgrund der enormen Zuwanderung die Grenzen seiner Belastbarkeit erreicht, müssen die derzeitigen Flüchtlingszahlen drastisch reduziert werden. Das Asylpaket II, das kürzlich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf den Weg gebracht wurde, enthält wichtige Maßnahmen für das Erreichen dieser Ziele. Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien ist noch nicht Bestandteil des Asylpaketes II. (...)

(...) Die verheerenden Terroranschläge in Paris während des Fußball-Länderspiels zwischen Frankreich und Deutschland haben gezeigt, dass die Terrororganisation Islamischer Staat auf dem Gebiet der Europäischen Union unsere europäischen freiheitlich-demokratischen Werte angreift. Daher hat auch der Deutsche Bundestag der Bitte des französischen Präsidenten Hollande entsprochen, sich dem breiten internationalen Bündnisses von über 64 Staaten im Kampf gegen den Islamischen Staat anzuschließen, um einerseits unsere Werte zu schützen und den langwierigen Konflikt im Nahen Osten mit zu lösen. Unser Beitrag stützt sich daher maßgeblich auf Art. (...)

(...) Daher haben die Werksvertragsunternehmer aus dem Ausland auch den Mindestlohn zu zahlen. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, der Umgehung des Mindestlohnes durch Werkverträge entschieden entgegen zu wirken. Gerne stehe ich für weitere Rückfragen unter martin.paetzold@bundestag.de zur Verfügung. (...)

(...) Bisher war es gängige Praxis im Bundestag, dass externe Besucher, insbesondere Interessenvertreter, nur durch farblich gesonderte Besucherausweis für jeden sichtbar den Bundestag betreten durften. Durch die Veröffentlichung des Deutschen Bundestages wurde ein weiteres Zeichen der Transparenz gesetzt, um zu zeigen, welche Interessengruppen, Verbände und Unternehmen, den Bundestag betreten dürfen. Eine Liste der zugangsberechtigten Interessenvertreter finden Sie auch unter folgendem Link: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste. (...)

(...) Weiterhin haben wir Fehlanreize beseitigt und werden von Geldleistungen auf Sachleistungen für Menschen in Notunterkünften umstellen und stocken den Personalkörper des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf, damit wir durch die neu eingerichteten Entscheidungszentren in gestrafften Verfahren für Antragsteller schnellstmöglich Rechtssicherheit schaffen. Ebenso werben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einrichtung von Transitzonen, in denen wir ebenfalls effizient Neuankömmlinge versorgen und registrieren können sowie Antragsverfahren, in denen die Bleibeperspektive der Antragsteller offensichtlich nicht gegeben ist, beschleunigen. (...)

(...) Ein solches Abkommen kann allerdings lediglich durch den Abbau bestimmter Handelsbarrieren umgesetzt werden. Grundsätzlich bewirkt eine „Ratchet“ (Sperrklinken)-Klausel, dass ein Land, das ein Handelshemmnis, welches es nach dem Inkrafttreten eines Handelsabkommens abschafft, zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder einführen kann. (...)