(...) Hinweisen möchte ich darauf, dass sich unser Sächsischer Justizminister Sebastian Gemkow zwar nicht im Patentrecht, aber im Markenrecht engagiert hat. Er hat in diesem Jahr eine Verordnung in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ in der Uhrenherstellung kodifiziert werden soll und so die in Sachsen ansässigen Uhrenhersteller besser geschützt werden sollen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich schließe eine Koalition mit der AfD aus. Wir müssen Sachsen gemeinsam fit für die Zukunft machen! (...)
(...) Hier meine wichtigsten Aufgaben als Abgeordneter: (...)
(...) Schon diese sehr kurze Beschreibung des Verfahrens zeigt die Komplexität bei der Initiierung eines Volksentscheids und die Notwendigkeit, diese im Zusammenhang zu betrachten und nicht pauschal auf eine Stufe zu stellen. (...)
(...) Weitere Schwerpunkte betreffen die stärkere Integrierung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt, die Versorgung älterer Menschen mit Behinderungen sowie die Schaffung von Voraussetzungen für ein inklusives Schulsystem. (...) Die Umsetzung der UN-Konvention über die Belange von Menschen mit Behinderungen ist ein langwieriger und kontinuierlicher Prozess und mir ist bewusst, dass dies unbefriedigend erscheint ob der Dauer. (...)
(...) Ich unterstütze diese Form der Bürgerbeteiligung. (...) Unabhängig davon ist die gesetzgebende Gewalt der Sächsische Landtag und wird in dieser Funktion auch weiterhin am Anhörungsverfahren beteiligt sein. (...)