Frage an Martin Metz von Bernd C. bezüglich Umwelt
Warum haben die Grünen in NRW sich nicht für einen Ausstieg aus der Braunkohle eingesetzt? Wie lange soll die Braunkohle in Deutschland noch genutzt werden?
Sehr geehrter Herr Cürten,
danke für Ihre Anfrage.
Ihre Aussage, dass sich die GRÜNEN in NRW nicht für einen Braunkohle-Ausstieg eingesetzt hätten, teile ich so nicht. In der letzten Landesregierung in NRW konnten wir durchsetzen, dass der Tagebau Garzweiler II verkleinert wird und die Menschen in Holzweiler, Dackweiler und dem Hauerhof ihre Heimat nicht mehr verlassen müssen. In einer Koalition müssen immer Kompromisse geschlossen werden, auch hier in NRW. Mit der SPD in NRW, die - und da erzähle ich kein Geheimnis - in Energiefragen oft eine andere Meinung hat als wir GRÜNE, ist sicherlich besonders die Energiepolitik immer eine Herausforderung in einer Koalition. Mit der Verkleinerung von Garzweiler II ist es dennoch das erste Mal gelungen einen bereits genehmigten Tagebau zu verkleinern. Dies war und ist ein großer Erfolg, der aber für uns nur ein erster Schritt hin zu einem Kohleausstieg ist. Denn wenn wir die Klimaschutzziele von Parisund die deutschen Klimaschutzziele einhalten wollen, müssen wir jetzt den Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem Kohleabbau beginnen.
Zudem hat die rot-grüne Landesregierung über diverse Maßnahmen den Ausbau der Erneuerbaren Energien gefördert und unterstützt. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat im Gegensatz dazu bereits Maßnahmen getroffen, um z.B. den Ausbau der Windenergie komplett abzuwürgen. Dabei sind die Erneuerbaren Energien dringend notwendig, damit umweltfreundliche Alternativen zur Kohle vorhanden sind.
Zur Zukunft: Wir GRÜNEN setzen uns auf allen Ebenen, auch im Bundestag, für einen sozialverträglichen Kohleausstieg ein. Teil des Kohleausstieg ist für uns das schnelle Abschalten der 20 dreckigsten Kraftwerke, ein Fahrplan für das Ende des existierenden Braunkohlenabbaus, kein Aufschluss neuer Tagebaue und einen Fahrplan mit Enddatum für jedes Kohlekraftwerk. Dies gibt allen Beteiligten Planungssicherheit. Ziel muss es sein für eine Stromversorgung aus 100% Erneuerbaren Energien bis 2030 umzusetzen. Technisch ist dies längst machbar und umsetzbar. Nun ist es an der Politik eine wirkliche Energiewende zu gestalten. Die große Koalition im Bund tut dafür eindeutig zu wenig.Der Kohleausstieg wird für uns GRÜNE ein zentraler Punkt in möglichen Koalitionsverhandlungen sein. Je stärker wir aus der Bundestagswahl hervorgehen, desto eher haben wir die Möglichkeit die für uns wichtigen Punkte auch in einen möglichen Koalitionsvertrag einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Metz
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(...) Es ist fatal, dass die Bundesregierung hier so zögerlich agiert und die Lkw-Maut sogar noch gesenkt hat! Angesichts der prognostizierten Steigerungsraten im Güterverkehr ist es notwendig, die lange vernachlässigte Schiene endlich zu stärken und Güterverkehre mit der Bahn (mit strengen Lärmschutzstandards) wieder attraktiver zu machen, auch um die Straßen zu entlasten.Ebenso muss sich der Bund stärker finanziell engagieren, um Pendlerverkehre umweltfreundlicher zu machen und Mobilitätsalternativen zu bieten. Ein Großteil der Verkehre in unserer Region sind eben keine Fern(!)verkehre, für welche die Bundesfern(!)straßen eigentlich vorgesehen sind. (...)
(...) Zur besseren Überwachung sehe ich auch, dass Section Control eingeführt werden sollte. Wichtig wäre es hier, den Datenschutz zu beachten über ein geschlossenes System, das es nicht ermöglicht, Bewegungsdaten massenhaft auszulesen. (...)