Martin Häusling
DIE GRÜNEN
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Frage von Ntarf Qraare an Martin Häusling bezüglich Land- und Forstwirtschaft

# Land- und Forstwirtschaft 13. Mai. 2019 - 16:34

Sehr geehrter Herr Häusling, Ihre Bestrebungen in Richtung ökologischer Landwirtschaft sind sehr zu begrüßen und zu unterstützen. Dabei kommt mir das Thema Tierschutz aber zu kurz. Was gedenken Sie auf EU-Ebene anzusprechen gegen die Mißstände in der Tierhaltung (Spaltenböden, Massenställe etc.), die unhaltbaren Zustände in den Schlachthöfen, den Transport lebender "Nutztiere" über 1000e von Kilometern in Länder ohne jegl. Tierschutzregelungen, aber auch gegen quälerische Ausbildungsmethoden im Pferdesport, bei der Hundedressur (Schäferhunde), bei Qualzuchten, zur Einfuhr hormonhaltiger Ausscheidungen von unter übelsten Bedingungen gehaltenen Stuten in Argentinien für die Pharmaindustrie zur Steigerung der Wurfgrößen bei Sauen -- und was es sonst noch an tierschutzrelevanten Punkten gibt ? Ökologische Landwirtschaft bietet schon sehr viel an Verbesserungen für die Tiere, aber nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet sehe ich wenig Möglichkeit, entscheidende Verbesserungen für das Tierwohl zu erreichen.

Von: Ntarf Qraare

Antwort von Martin Häusling (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Qraare,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Tierwohl.
Auch wir Grüne sehen viele der von Ihnen angesprochenen Missstände bei der Tierhaltung mit großer Besorgnis. In dieser Hinsicht gibt es eine Vielzahl von Themen, die wir in der nächsten Legislatur anpacken werden. Ich möchte Ihnen im Folgenden nun einige der Lösungsvorschläge präsentieren, mit denen wir das Tierwohl verbessern wollen.

Allgemein setzen wir Grüne uns für einen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik ein. Wir fordern, dass in einer Anpassungsphase bis 2027 öffentliche Gelder nur dann vergeben werden, wenn dadurch positive Leistungen für die Gesellschaft entstehen. Vor allem Tierschutz, Biodiversität sowie Klima- und Umweltschutz stehen dabei in unserem Fokus. So fordern wir eine Obergrenze an landwirtschaftlichen Nutztieren pro Betrieb, d.h. eine Kopplung der auf einem landwirtschaftlichen Betrieb gehaltenen Tiere zur landwirtschaftlichen Nutzfläche. Massentierhaltungen lehnen wir kategorisch ab. Qualzuchten für alle Tierarten wollen wir verbieten, ebenso wie das sinnlose Kükentöten, für das es erwiesenermaßen viele sinnvolle Lösungsvorschläge gibt. Wir fordern für jede Nutztierart rechtlich verbindliche Vorschriften, die gewährleisten, dass Tiere ein würdiges Leben führen.

In Punkto Schlachtung wollen wir Tierschutz an Schlachthöfen deutlich ausbauen und bessere Arbeitsbedingungen für die Belegschaft erreichen. Dies muss mit EU-Regelungen ergänzt werden, die Detailinformationen zu den Kontrollen auf Schlachthöfen fordern und europaweit konsequent kontrolliert werden.

Wir wollen, dass Personen, die am Schlachtvorgang beteiligt sind, regelmäßige Schulungen zur notwendige Fachkunde vorweisen können. Die Zahlung von Stück- oder Akkordlöhnen sollen verboten werden, um die notwendige Ruhe und Sorgfalt zu gewährleisten. Für das Betäuben und Töten sollen je nach Tierart eine maximal zulässige Tierzahl pro Stunde festlegt-, und insbesondere die Entwicklung verlässlicher automatisierter Verfahren zur Überprüfung des Erfolgs von Betäubung und Entblutung vorangetrieben werden. Das sind einige detaillierte Punkte die wir angreifen wollen, ich denke aber auch dass ein europaweites, verbindliches Tierwohllabel auch von Konsumentenseite her große Fortschritte bringen kann.
Auch das Thema Tiertransporte beschäftigt mich und meine Kollegen schon seit mehreren Jahren (sh. https://www.martin-haeusling.eu/themen/tierhaltung-und-tierschutz/2066-u...).
Hier wollen wir erreichen, dass eine Transportzeit von vier Stunden nicht überschritten wird. Für nicht abgesetzte Jungtiere sollte eine maximale Transportzeit von einer Stunde gelten. Zur Förderung nachhaltiger Landwirtschaft und lokaler/regionaler Erzeugung gehören auch die Förderung regionaler Schlachtstätten, die lange Transportwege unnötig machen. In der letzten Legislaturperiode haben die Fraktion der Grünen/EFA sich für die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Untersuchung der Zustände von Tiertransporten eingesetzt. Dieser Sonderausschuss wurde leider von der Konferenz der Präsidenten im Parlament blockiert, was wir mit Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof aufzuheben versuchten. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Ausschuss nun in der kommenden Legislatur eingerichtet werden muss, damit wir fundierte Informationen über die Schwachstellen im europäischen Gesetzestext evaluieren können.​
Wir Grüne werden uns für ein klares europäisches Regelwerk zu Tiertransporten einsetzen. Das Tiertransportrecht muss weiterhin klare und strengere Regelungen zur Häufigkeit und dem Vollzug der Kontrollen beinhalten, Bußgelder bei Verstößen müssen europaweit angepasst werden.
Bis wir in Europa solche hohen Standards durchgängig erreicht haben, kann ich Ihnen nur empfehlen: Kaufen Sie lokal, kaufen Sie ökologisch.​

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Beispielen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Häusling