Jahrgang
1977
Wohnort
Reinbek
Berufliche Qualifikation
Gymnasiallehrer
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 30: Stormarn-Süd

Liste
Landesliste, Platz 5
Parlament
Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

Es sollte mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Martin Habersaat: Neutral
Beispielsweise in Bahnhöfen finde ich Kameras hilfreich, zumal sie das Sicherheitsgefühl erhöhen. Sie dürfen aber nicht menschliche Sicherheitskräfte ersetzen und nicht so zahlreich sein, dass Bewegungsprofile erstellt werden können. Die Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes über die Videoüberwachung auf öffentlichen Flächen sind ausreichend.
G9 soll G8 auch an Gymnasien komplett ersetzen.
Position von Martin Habersaat: Lehne ab
Die Einführung von G8 war holprig, jetzt läuft es besser. Das Schulsystem in Schleswig-Holstein mit G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen ist das Ergebnis eines Bildungsdialogs. Es entspricht dem in Hamburg. Wir wollen Schulfrieden und finden, dass die Verbesserung von Qualität und Unterricht Vorrang vor Strukturveränderungen hat.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen sollte fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Martin Habersaat: Stimme zu
Natürlich. Laut Schulgesetz gehört es zu den wichtigsten Aufgaben der Schule, Toleranz und Offenheit zu vermitteln.
Windkraftanlagen sollen nur mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger gebaut werden dürfen.
Position von Martin Habersaat: Stimme zu
Gemeint ist hoffentlich die grundsätzliche Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Energiewende. Dafür braucht es klare, nachvollziehbare Ziele und Kriterien. Nicht jede Windkraftanlage wird aber die Zustimmung aller Bürgerinnen und Bürger finden. Die findet wohl kein Infrastrukturprojekt...
Das Land sollte ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Martin Habersaat: Lehne ab
In Afghanistan herrscht Krieg. Ich bin dagegen, Menschen in den Krieg abzuschieben. Und zum Argument, die Bundeswehr sei dort stationiert: Ich würde auch keinen Hausbesitzer in sein brennendes Haus schicken mit dem Hinweis, die Feuerwehr sei auch gerade da.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Martin Habersaat: Lehne ab
Die Hürden wurden in der abgelaufenen Legislaturperiode herabgesetzt. Es müssen aber repräsentative Demokratie und direkte Elemente austariert sein. Deshalb ist es gut, wie es ist.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Martin Habersaat: Stimme zu
Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für die Legitimität staatlichen Handelns. Mit dem neuen Informationszugangsgesetz haben wir diese Forderung umgesetzt.
Landtagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau veröffentlichen müssen.
Position von Martin Habersaat: Stimme zu
Ich hätte da kein Problem mit, halte aber auch die in der ablaufenden Legislaturperiode beschlossene Stufenregelung für in Ordnung und für einen großen Schritt nach vorne.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Martin Habersaat: Lehne ab
Das wäre eine Prämie dafür, öffentliche Bildungseinrichtungen nicht zu nutzen. Es gibt auch keine Prämie dafür, öffentliche Sportanlagen oder Bibliotheken nicht zu nutzen.
Das Land soll langfristig kostenlose Kita-Plätze anbieten.
Position von Martin Habersaat: Stimme zu
Bildung sollte gebührenfrei sein - von der Kita bis zur abgeschlossenen Berufsausbildung oder bis zum Studienabschluss. Der Einstieg ist geschafft. Seit dem 1. Januar 2017 erhalten Familien für jedes Kind unter drei Jahren in der Krippe oder öffentlich geförderten Kindertagespflege bis zu 100 Euro monatlich.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Martin Habersaat: Lehne ab
Bei kommunalen Einrichtungen kann das Land keine Vorgaben machen. Allerdings unterstützen wir die Kommunen finanziell bei ihren Aufgaben. Kultur und Sport sind dabei wichtige Schwerpunkte.
Der Ausbau der Fehmarnbelt-Querung soll schnellstmöglich umgesetzt werden.
Position von Martin Habersaat: Stimme zu
In Dänemark gab es schon zwei große Brückenprojekte, die Erfolge waren. Auch das dritte Projekt wird Europa besser verbinden. Klar ist auch: Das Projekt darf nicht zu Lasten der Menschen in der Region gehen. Deshalb setzen wir uns für einen breiten Dialog ein, um Konflikte zu lösen.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Martin Habersaat: Neutral
Wir werden über neue Tickets (landesweites Semesterticket, vergünstigtes Jugend-Ticket) sprechen müssen. Außerdem wollen wir den ÖPNV attraktiver machen, indem wir uns für einen Nordtarif einsetzen. Ich weiß aber noch nicht, wie die fertige Lösung aussieht.
Politiker sollten keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Martin Habersaat: Neutral
Politikerinnen und Politiker sind gewählt, um die Bevölkerung zu vertreten. Das tun sie auch in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender. Gleichzeitig ist uns die Vielfalt in den Gremien wichtig. Deshalb sollten Politikerinnen und Politiker nicht die bestimmte Kraft in den Gremien sein.
Der Zugang zu den Stränden in Schleswig-Holstein soll kostenlos sein.
Position von Martin Habersaat: Stimme zu
Das ist unser langfristiges Ziel. Erste Modellprojekte an der Ostküste laufen bereits. Dadurch wird Schleswig-Holstein für Touristen und Einheimische noch attraktiver.
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26Apr2017

Sehr geehrter Herr Habersaat,

im Regierungsprogramm der SPD 2012 - 2017 für SH hatte die SPD sich Folgendes vorgenommen: "... Wir werden...

Von: Fgrssra Jrtare

Antwort von Martin Habersaat
SPD

(...) „Wir lehnen Kita-Gebühren im Grundsatz ab und verfolgen das langfristige Ziel, dass der Besuch des Kindergartens für die Familien kostenlos ist. Dieses soll schrittweise, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr angestrebt werden. (...)

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