Martin Gerster
SPD
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Frage von Gehqr Rtyr an Martin Gerster bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 31. Mai. 2017 - 11:56

Guten Tag sehr geehrter Herr Gerster,

mit Schrecken vernehme ich, dass eine Grundgesetzänderung wegen einer geplanten Autobahnprivatisierung schnellstmöglich durch gedrückt werden soll. Ich zitiere: " Das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend geändert werden. Die Grundgesetzänderung wird dafür per Bote vom Bundestag in den Bundesrat überbracht und in der laufenden Sitzung auf die Tagesordnung gehoben. Das ist wirklich unglaublich. Denn schließlich handelt es sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006.

Das Motiv liegt auf der Hand. SPD und auch Grüne, die beide die Möglichkeit hätten, die Autobahnprivatisierung im Bundesrat zu verhindern, wollen offenbar vor ihren jeweiligen Programmparteitagen im Juni vollendete Tatsachen schaffen. Die Parteioberen haben ganz offenbar Angst vor Ihrer Basis."

Ist das so? Interessiert eigentich noch irgendjemand der gewählten Volksvertreter, was wir wollen? Das frage ich Sie mit allem gebotenen Respekt!

Von: Gehqr Rtyr

Antwort von Martin Gerster (SPD) 23. Juni. 2017 - 10:59
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 1 Tag

Sehr geehrte Frau Egle,

es ist völlig üblich, Gesetzesbeschlüsse unmittelbar an den Bundesrat zuzuleiten. So steht es auch in Art. 77 Abs. 1 Grundgesetz: „Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.“ Wie der Bundesrat weiter mit dem Gesetzesbeschluss verfährt ist allein Sache des Bundesrates.

In der Sache haben Bundestag und Bundesrat auch – entgegen aller Skandalisierungsversuche – keine Privatisierung der Autobahnen beschlossen. Das wird mittlerweile übrigens auch von Abgeordneten der Fraktion Die Linke so gesehen ( http://blog.wawzyniak.de/die-sache-mit-der-autobahnprivatisierung/ ). Weitere Einzelheiten finden Sie auch auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion: http://www.spdfraktion.de/themen/privatisierung-autobahnen-ausgeschlossen

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gerster