Frage an Martin Gerster von Rainer R. bezüglich Recht
Ich überlege, Ihnen morgen meine Erststimme zu geben, benötige jedoch noch Entscheidungshilfe:
Was würden Sie im Bundestag dafür tun, damit wir auf Bundesebene einen praktikablen(!) Weg zu Volks - Initiative, - Begehren und - Entscheid erhalten. cVgl. § 20: "Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahlen UND A b s t i m m u n g e n ..."
Über eine Antwort noch vor der Wahl würde ich mich freuen!
rainerrappmann
www.fiu-verlag.com
Sehr geehrter Herr Rappmann,
besten Dank für Ihre Frage. Ich beantworte sie gerne.
Demokratie ist auf aktive, interessierte und verantwortungsbewußte Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Die Bürgerbeteiligung muss deshalb unbedingt gestärkt werden. In der laufenden Legislaturperiode des Landtags hat die SPD beispielsweise mehrere Anläufe unternommen, dieses Ziel auf Landes- und kommunaler Ebene zu erreichen. Auch auf Bundesebene waren als SPD aktiv. Auf allen Ebenen haben CDU und FDP aber entsprechende Vorstöße blockiert (Landesregierung bzw. Bundesrat).
Im Land Baden-Württemberg haben sich die verfassungsrechtlichen Hürden für die Volksgesetzgebung als viel zu hoch erwiesen. Die SPD hat hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Volksbegehren und Volksentscheide wesentlich erleichtert. Geht es nach der SPD, dann sollen in Baden-Württemberg künftig 50.000 Stimmberechtigte für den Start eine Volksinitiative ausreichen.
Nährere Informationen befinden sich dazu in den Landtags-Drucksachen 13/4263, 13/2964 und 13/1246, die Sie über ( http://www.landtag-bw.de ) abrufen können.
Auf Bundesebene setze ich mich selbstverständlich ebenfalls für entsprechende Regelungen ein. Ob es allerdings an der von Ihnen vorgeschlagenen Stelle im Grundgesetz verankert werden muss, vermag ich als Nichtjurist nicht abschließend beurteilen. Vom Grundsatz her bin ich mit Ihnen aber völlig einer Meinung, dass wir die aktiven Bürgerbeteiligungsinstrumente stärken müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gerster
Weitere Fragen an Martin Gerster
Im Übrigen teile ich die von Ihnen in Ihren Mails getätigten Aussagen nicht. Weder sehe ich eine "Causa Faeser" noch schwere Verfehlungen der Bundesinnenministerin.
Erst wenn ein Kabinettsbeschluss vorliegt und als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, beginnt das parlamentarische Verfahren.
Der Vergleich mit dem Vor-Krisen-Jahr 2019 zeigt: BBK und THW sind heute strukturell und finanziell viel besser aufgestellt als noch vor vier Jahren.
Solange die russischen Lieferanten geliefert hätten, habe VNG das Gas gemäß vertraglicher Verpflichtungen abgenommen und bezahlt – auch in Absprache mit der Bundesregierung. Ebenso Uniper, der größte deutsche Gasimporteur, zahlt nach eigenen Angaben derzeit nichts.