Martin Gerster

Als SPD-Fraktion wollen wir damit den Bundesländern das Recht einräumen, in ihren Kommunen Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen, um so eigene Erfahrungen im Umgang hier in Deutschland zu sammeln.

(...) Ich halte diese Regelungen als Teil des neuen Bundespolizeigesetzes für verhältnismäßig, denn sie dienen der Gefahrenabwehr. Bei der Gefahrenabwehr geht es darum, dass eine Tat noch verhindert werden kann. (...)

(...) Bei der Eurodrohne handelt es sich um ein europäisches Projekt, das gemeinsam von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien betrieben wird. Ziel des Projektes ist es, eine europäische Aufklärungsdrohne zu entwickeln. Die Auslieferung der ersten Systeme für Deutschland ist nicht vor dem Jahr 2029 zu erwarten. (...)

(...) Je geringer die Viruskonzentration in der Probe ist, desto mehr Zyklen sind nötig - und desto höher ist der cT-Wert. (...)

(...) Mit der am 10. Juni 2020 beschlossenen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung stellen wir außerdem immerhin neun Milliarden Euro(!) zur Förderung von Wasserstofftechnologie zu Verfügung. (...)

(...) Als Abgeordneter der sozialdemokratischen Partei stehe ich persönlich hinter der Idee einer erhöhten Vermögensabgabe von sehr reichen Bürger*innen, wie etwa Multimillionär- oder Multimilliardär*innen. (...)