Martin Dulig
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SPD
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Frage von Urvxb Serl an Martin Dulig bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 18. Nov. 2018 - 14:07

Sehr geehrter Herr Dulig,

im Frühjahr antworteten Sie mir zum Thema Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen: "Bisher konnten jedoch bestehende Differenzen zwischen den Koalitionspartnern im Hinblick auf die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes nicht ausgeräumt werden. Deshalb liegt nunmehr der Fokus auf weiteren Gesprächen auch mit dem neuen Innenminister, um zu einer Einigung zu gelangen."

Nun ist bereits wieder Wahlkampf in Sachsen und ich habe die Befürchtung, dass hier der Koalitions-VERTRAG nicht eingehalten wird. Wie können Sie mir diese Befürchtungen nehmen?

Mit freundlichen Grüßen
Urvxb Serl

Von: Urvxb Serl

Antwort von Martin Dulig (SPD) 27. Dez. 2018 - 11:05
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Serl,

ich danke Ihnen für Ihre erneute Nachfrage zum Thema Informationsfreiheitsgesetz. Da die Verhandlungen mit der CDU-Fraktion, unserem Koalitionspartner, weiter andauern, kann ich Ihnen leider nichts Neues berichten. Aus unserer Sicht hätte es schon lange einen Gesetzentwurf geben können. Die SPD-Fraktion versucht, die Verhandlungen hinsichtlich des Themas so schnell wie möglich abzuschließen, denn wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz noch in dieser Legislaturperiode durch den Landtag bringen. Ob das noch erfolgreich passieren wird, liegt aber leider nicht alleine in unseren Händen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dulig