Martin Dulig
SPD
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Frage von Pynhf Süggrere an Martin Dulig bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 25. Aug. 2018 - 09:36

Sie schreiben für Ihre Ziele: "...ich Sachsen als Industriestandort erhalten und stärken und bürokratische Hürden für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer abbauen.".

Wir erleben jedoch eine drastische Zunahme der Bürokratie, z.B. bei der SAB, dem Landesamt für Statistik (Abfragen bereits im 2. Jahr der Gründung). Auch seitens des Finanzamtes erfahren wir immer wieder unprofessionelles an Schikane grenzendes Verhalten, und nicht zuletzt einen unverhältnismäßig hohen Aufwand für die Buchführung in Deutschland (Form der Abspeicherung digitaler Belege ungeklärt, Wiedersprüche zum Datenschutzgesetz, Besteuerung von Lagerbeständen wegen Betriebsvermögensausgleichs, enge Fristen, schnelle Bußgelder aber umgekehrt langsame Reaktion der Behörden, z.B. nicht Verfügbarkeit der Server für das vorgeschriebene Erfüllen der Steuerlichen Vorgaben, z.B.: Der Server der Bundeszentrale für Steuern funktioniert seit 2 Monaten nicht für die Abfrage der EU-Umsatzsteuer-ID).

In Sachsen war es lange nicht herauszufinden, ob Gründerstipendien der SAB zu versteuern sind. Die Finanzämter haben uneinheitlich entschieden. Nach 4 Jahren und viel Zeitverlust durch Telefonate herrscht endlich Klarheit: Natürlich sind sie zu versteuern, obwohl es sich um Steuermittel handelt (Doppelbesteuerung?). Somit werden diese Stipendien völlig uninteressant, da eine Nebenerwerbstätigkeit untersagt ist. Hinzu kommt noch der damit verbundene bürokratische Aufwand und ständige Fragebögen für die Statistik und ständige Änderungen der Bedingungen auch nach dem Bescheid. Wir können davon nur abraten.

Was haben Sie konkret getan? Wir bitten um einen Gesprächstermin.

PS: Fakten zur schwachen und vergleichsweise wenig wachsenden WIrtschaft in Sachsen (Nur Sachsen-Anhalt und das Saarland hatten 2017 noch kleinere Wachsumsraten als Sachsen (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesl%C3%A4nder_nach...).

Von: Pynhf Süggrere

Antwort von Martin Dulig (SPD) 29. Okt. 2018 - 09:13
Dauer bis zur Antwort: 2 Monate 5 Tage

Sehr geehrter Herr Süggrere,

im Umgang mit Steuergeldern müssen wir besonders sorgsam sein. Deswegen kommen wir um bestimmte Kontrollen und Überprüfungen nicht herum. In vielen Fällen liegt die Entscheidung aber gar nicht bei uns im Land: Bei Gründerstipendien der SAB etwa greifen Regelungen der EU, die wir in Sachsen nicht außer Kraft setzen können.

Als Minister engagiere ich mich seit vier Jahren für den Abbau von Bürokratie. Mein Ministerium, das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA), ist stets bemüht, Förderverfahren und -richtlinien so schlank und unbürokratisch wie möglich zu gestalten. Anregungen für Vereinfachungen nehmen wir jederzeit auf und setzen sie wann immer es geht auch um. Diesen Sommer wurde dazu eine Kommission eingesetzt, die an dem Thema ressortübergreifend arbeitet. Auch das SMWA ist dort Mitglied.

Auch auf Bundesebene gibt es Vorstöße: Die Bundesregierung plant z.B. ein Bürokratieabbaugesetz III, indem u.a. Statistikpflichten verringert werden sollen. Der Freistaat Sachsen wird sich dabei dafür einsetzen, dass Existenzgründer von Berichtspflichten weiter entlastet werden.

Auf die Versteuerung von Technologiegründerstipendien hat das SMWA jedoch keinen Einfluss. Da es sich dabei nicht um Stipendien handelt, die vorrangig der Förderung der Forschung oder der wissenschaftlichen Ausbildung dienen, fallen sie nicht unter dieselben Klauseln des Einkommenssteuergesetzes wie z.B. Promotionsstipendien, und sind daher auch nicht von der Steuer befreit. Sie werden dabei nicht mehrfach mit Steuer belastet, das Verfahren führt also auch nicht zu einer Doppelbesteuerung.

Nebenerwerbstätigkeiten sind bei solch einem Gründerstipendium nicht zulässig, da das Stipendium das Ziel verfolgt, Gründer bei ihren ersten Schritten in die Selbstständigkeit zu unterstützen. Die Antragszahlen legen nicht den Schluss nahe, dass die Stipendien dadurch allgemein unattraktiv würden. Dass das in Ihrem konkreten Fall anders ist, tut mir leid. Ich wünsche Ihnen für Ihre Gründung weiterhin viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dulig