Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis

Wahlkreis 94: Köln I

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 42
Parlament
Bundestag 2005-2009
Parlament beigetreten
30.11.2001
Alle Fragen in der Übersicht

Guten Tag Herr Dörmann,

seit Jahren können 0900er-Rufnummern ungehindert zu Betrugszwecken missbraucht werden, die Drahtzieher können sich...

Von: Xnv Tbxhf

Antwort von Martin Dörmann
SPD

(...) Dies gilt für den Fall, dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen nicht vorliegt, wovon ich ausgehe. Es liegt also eine rechtswidrige Nutzung der Rufnummer (0)900 3 123409 durch Telefon-Spam vor, so dass die Bundesnetzagentur aufgrund von § 67 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ermächtigt ist, Maßnahmen zu ergreifen. (...)

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dörmann,

gerade lese ich einen Beitrag in den Potsdamer Neuesten Nachrichten, daß die EU weitere...

Von: Wbnpuvz Unua

Antwort von Martin Dörmann
SPD

(...) Im Übrigen ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge über die vergangenen Jahre hinweg betrachtet deutlich zurückgegangen: In Deutschland erreichte die Zahl der Antragstellungen 1993 mit offiziell 438.181 ihren Höhepunkt; 2008 waren es 22.085. In Europa (damalige EU, die nur aus 15 Mitgliedstaaten bestand) wurden 1992 noch 670.000 Asylanträge gestellt. (...)

# Soziales 27Juli2009

Sehr geehrter Herr Dörrmann,

die derzeitige Regelung zum Harzt-IV-Schonvermögen sieht vor, dass max. 16250,- Euro Schonvermögen behalten...

Von: Xynhf Fhqbegavpx

Antwort von Martin Dörmann
SPD

(...) Die Koalitionsparteien haben in ihren Regierungsprogrammen einen verbesserten Schutz für Vermögen, das der Altersvorsorge dient, in Aussicht gestellt. Die SPD will Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechnen. (...)

Sehr geehrter Herr Dörmann !

Sie als der Verhandlungsfüher der SPD bei diesem Gesetz wie auch viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen...

Von: Fvrtsevrq Fpuybffre

Antwort von Martin Dörmann
SPD

(...) Ein wenig enttäuscht war ich lediglich darüber, dass einzelne Teilnehmer in Internetforen gleich sehr einseitig und zum Teil auch sinnentstellt kommentiert haben. (...) Deshalb bin ich froh, dass ich auf diesem Forum meinen Standpunkt stets unverfälscht und zum Nachlesen für alle darstellen kann. (...)

Sehr geehrter Herr Dörmann,

in ihren Ausführungen zum Beschluß des Zugangserschwerungsgesetz haben sie mehrfach ausgeführt, dass diese...

Von: Ervauneq Fnaqre

Antwort von Martin Dörmann
SPD

(...) Der Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums ist unserem Anspruch eines bestmöglichen Kinderschutzes nicht gerecht geworden. (...) So mangelte es dem Gesetzentwurf z.B. an präventiven Ansätzen. (...)

Sehr geehrter Herr Dörmann,

vielen Dank für Ihre Antwort, doch ein letztes Mal möchte ich Sie, mit meinen Fragen zum Thema Internetsperren...

Von: Thvqb Sevrqrjnyq

Antwort von Martin Dörmann
SPD

(...) Ich möchte daran erinnern, dass auch ohne das Gesetz die Infrastruktur im Aufbau befindlich ist. Aufgrund der Verträge zwischen dem BKA und den wichtigsten Internet-Providern in Deutschland hatten sich diese bereits verpflichtet, in Kürze eine entsprechende Sperre von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten einzurichten. (...)

Sehr geehrter Herr Dörmann,

das im "Zugangserschwerungs-Gesetz" beschlossense sogn. Access Blocking wurde bisher stehts als ´flankierende...

Von: Znguvnf Guvrzr

Antwort von Martin Dörmann
SPD

(...) Unter der rot-grünen Bundesregierung haben wir bereits das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt. Die rot-grüne Bundesregierung hatte zudem in einem Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, abzurufen unter: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/kinder-und-jugend,did=11988... (...)

Sehr geehrter Herr Dörmann,

bereits in der letzten Woche schrieb ich hier über abgeordnetenwatch.de eine Mail an Sie, die zwar leider nicht...

Von: Thvqb Sevrqrjnyq

Antwort von Martin Dörmann
SPD

(...) Das BKA muss entsprechende Unterlagen bereithalten, aus denen ersichtlich ist, auf welcher Grundlage die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt. Wir haben die Auswahl der Experten bewusst dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit übertragen, da dieser für Informationsfreiheit zuständig ist, um die es ja hier geht. (...)

Guten Tag!

Ich hätte an Sie einmal eine Frage zu Ihrer Meinung bezüglich des deutschen Wahlsystems.

Mit der Zweitstimme wählt man...

Von: Znk Onhre

Antwort von Martin Dörmann
SPD

(...) Die Parteien und deren Landeslisten sind auch demokratisch legitimiert, nicht nur die direkt gewählten Kandidatinnen und Kandidaten. Über die Stärke der Parteien entscheidet ja die Zweitstimme. (...)

Sehr geehrter Herr Dörmann,

ich habe die Bundestags-Debatte zu den Internet-Sperren verfolgt. Ich war dagegen - allerdings nicht so "...

Von: Trenyq Snyqrervg

Antwort von Martin Dörmann
SPD

(...) Nicht zulassen wollte ich lediglich die Zwischenfrage meines Kollegen Jörg Tauss, der zum damaligen Zeitpunkt noch Mitglied meiner Fraktion war, inzwischen aber zur Piratenpartei übergetreten ist. Dies hat mehrere, sehr spezielle Gründe, auf die ich hier gar nicht alle näher eingehen möchte. (...)

Sehr geehrter Herr Dörmann,

Mich, und sicher viele andere interessierte Bürger, interessiert nun Ihre Haltung zum Gesetzesentwurf des...

Von: Znexb Mhore

Antwort von Martin Dörmann
SPD

(...) Eindeutiger als wir kann man nicht regeln, dass die Sperren nicht auf andere Inhalte oder Zwecke übertragbar sind. (...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir also nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen eine transparente Kontrolle der Sperrliste. (...)

Sehr geehrter Herr Dörmann,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort an Herrn Wagner vom 19.6.2009 :

ZITAT
Das...

Von: Unaf-Wbnpuvz Ebl

Antwort von Martin Dörmann
SPD

(...) Das Gesetz leidet somit nicht an dem von Ihnen geltend gemachten Mangel. Eindeutiger als wir kann man gesetzlich nicht regeln, dass es nur um die mögliche Sperrung kinderpornografischer Inhalte geht. (...)

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Bundestagswahlrecht

03.07.2009
Nicht beteiligt

AWACS-Einsatz in Afghanistan

02.07.2009
Dafür gestimmt

Internetsperren

18.06.2009
Dafür gestimmt

Patientenverfügung (Stünker-Antrag)

18.06.2009
Dafür gestimmt

Schuldenbremse

29.05.2009
Dafür gestimmt

Verlängerung Kosovo-Einsatz

28.05.2009
Dafür gestimmt

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