Martin Delius
PIRATEN
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Frage von Veztneq Erfpu an Martin Delius bezüglich Arbeit

# Arbeit 12. Jan. 2014 - 14:09

Sehr geehrter Herr Delius,

mich würde die Position der Piratenpartei zur Arbeitslosigkeit und zur Eiwanderung interessieren.

Selbst hatte ich sehr große Probleme ins Arbeitsleben zurück zu finden.

Es ist immer davon die Rede, dass Facharbeiter zu uns kämen. Die Realität sieht oft anders aus, da wanderte zum Beispiel mindestens ein ganzes Dorf nach Berlin ein, wie ich Ihnen anhand dieser Berichte gerne belege:

http://www.bz-berlin.de/bezirk/neukoelln/ein-roma-dorf-zieht-nach-berlin...

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sen...

Von 240 000 neuen Jobs sollen dieses Jahr 37.000 an die hier lebenden Menschen gehen und der größte Teil an Einwanderer, siehe diesen Bericht:

http://www.rp-online.de/wirtschaft/auch-2014-wird-es-keinen-job-boom-geb...

Außerdem wird sogar für die daheim gebliebenen Kinder Kindergeld bezahlt: Siehe diesen Bericht Seite 2:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Weisung_Kindergeld_260508.pdf

Da können die Wirtschaftskreise meine Erachtens noch so viel Rabulistik verbreiten. Es gab und gibt auch ernst zu nehmende Berichte, dass die Arbeitslosenstatitik nicht stimmt, siehe diesen Bericht:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/beschaeftigung-...

In diesem Bericht ( u.vielen anderen) wird davon geschrieben, dass der Fachkräftemangel auf wenige Branchen begrenzt ist:

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Maer-vom-Fachkraeftemangel-article3833...

Daher meine Frage, warum viele Politiker meines Erachtens die Verlautbarungen der Wirtschaft so unkritisch übernehmen? Ich studierte einst VWL und muss erkennen, dass viele Politiker eher rein betriebswirtschaftlich denken. Könnten Sie hierzu bitte künftig die anderen Sichtweisen berücksichtigen?

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Resch

Von: Veztneq Erfpu

Antwort von Martin Delius (PIRATEN) 24. Jan. 2014 - 13:35

Sehr geehrte Frau Resch,

zunächst müssen wir in der Diskussion um Arbeitslosigkeit, Fachkräftemangel und Einwanderung und auch sonst fremdenfeindlichen Populismus unterlassen. Die Frage nach der Zukunft der Arbeit, der Existenzsicherung und der gesellschaftlichen Teilhabe lässt sich nicht mit vermeintlich einfachen Lösungen und Parolen beantworten.

So ist beispielsweise auch Ihre Berechnung fehlerhaft, die aus den genannten Zahlen einfach schlussfolgert, die Stellen würden an Einwandernde vergeben, weil Sie übersehen, dass es auch Berufseinsteiger*innen und Menschen gibt, die nicht aus einer Erwerbslosigkeit in eine Anstellung wechseln.

Der Fachkräftemangel in Deutschland ist jedenfalls Realität. Unter anderem die massiven Versäumnisse in der Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte haben dazu geführt, dass wir nicht über eine ausreichende Zahl an Fachkräften verfügen und verfügen werden, um den Bedarf in vielen Branchen zu decken. Es wurde bei uns nicht nur am Bedarf vorbei ausgebildet, sondern die Bildungspolitik hat sich zu lange damit aufgehalten, auf Fragen der Zukunft mit Antworten und Methoden aus der bildungsbürgerlichen Vergangenheit zu reagieren.

Die Staaten Europas sind jedenfalls bis zum Aufbau eines weltweiten Ausgleichs wirtschaftlicher und sozialer Ungerechtigkeiten darauf angewiesen, dass Menschen hier ansässig werden und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union begrüßen wir ausdrücklich.

Dass sich die genannten Herausforderungen nicht mit betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweisen bewältigen lassen, ist richtig.
Daher setzen sich die Piraten für ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen und bis dahin für Mindestlöhne ein. Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird.

Wenn Sie mit der Berücksichtigung anderer Sichtweisen das Verfolgen kurzfristiger, nationaler Interessen und Schuldzuweisungen an Einwandernden und Menschen auf der Flucht meinen, dann muss ich Sie enttäuschen.

Viele Grüße

Martin Delius