Frage an Martin Burkert von Doris H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Burkert,
ich habe Ihre Anwort an Tilman Weigel vom 18.2.2019 gelesen.
Zitat "Als sozialdemokratische Partei setzt sich die SPD stets für ein Miteinander und Solidarität ein. Unser Ziel ist es, das Leben aller Menschen in unserem Land zu verbessern."
Dazu möchte ich als direkt Betroffene eine Frage stellen.
Die Bestands-Erwerbsminderungsrentner werden seit Jahren benachteiligt, wie Sie sicher wissen.
Warum wurde die Mütterrente mehrfach angehoben, während Bestandsrentner der EM-Renten schlichtwegs in die Röhre gucken müssen?
Nach der Anpassung (höhere Zurechnungszeiten für Neuanträge) der Erwerbsminderungsrenten auf Bestandsrenten angesprochen, hat Frau Nahles, damals noch als Ministerin, die Verweigerung dieser Anpassung begründet mit den Mütterrenten, die aus Gründen der Gleichstellung ja auch nicht angepasst würden. Wie lautet die Begründung heute, weil ja die Mütterrente eben aus den Gründen nun schon mehrfach angepasst wurde?
An genau dieser ungerechten Regelung muss dringend gearbeitet werden. Statt dessen wird nun wieder eine "neue" Rente (Grundrente) in Angriff genommen und die Bestands-EM-Rentner sind wie immer vergessen.
Es gibt sicher eine große Gruppe bestehender EM-Rentner. Ich denke, auch diese Gruppe hat reagiert auf die extreme Ungerechtigkeit und daher anders gewählt.
Außerdem hört man leider, ich glaube seit Januar 2019, nichts mehr vom Problem doppelter Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentner. Wie sieht es denn mit dieser Ungerechtigkeit aus?
Mit freundlichen Grüßen
D. H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Seit dem 1. Januar 2019 gilt das neue Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung, das auch Regelungen zur Verbesserung der Situation von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern enthält. Diese Änderungen gelten allerdings nur für sogenannte Neurentner – Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, profitieren leider nicht. Diese Situation ist für Bestandsrentner natürlich sehr unbefriedigend und auch wir als SPD würden uns wünschen, dass Verbesserungen in diesem Bereich auch für diejenigen Menschen gelten, die bereits vorher in Rente waren.
In der Regel ist es jedoch so, dass Veränderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung nur für neue Rentner gelten. Würde man die Regelungen auch auf Bestandsrentnerinnen und -rentner übertragen, so müsste eine komplette Neuberechnung auf Grundlage des jetzt geltenden Rechts vorgenommen werden; dies könnte im Einzelfall – durch andere zwischenzeitlich erfolgte Rechtsänderungen – zu Verschlechterungen führen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns weiterhin dafür ein, dass Verbesserungen für Menschen beschlossen werden, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Da im Koalitionsvertrag allerdings kein Auftrag dazu vereinbart werden konnte, müssen wir in dieser Angelegenheit den Koalitionspartner überzeugen.
Die von Ihnen außerdem angesprochene Thematik der doppelten Krankenkassenbeiträge bei Betriebsrenten ist mir und den Fachpolitikerinnen und -politikern meiner Fraktion bekannt. In der Bevölkerung wie auch in unserer Partei wird das Thema häufig diskutiert, da vielen Rentnerinnen und Rentnern deutlich weniger von ihrer Betriebsrente bleibt, als sie ursprünglich dachten. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sind uns einig, dass ein halber Krankenkassenbeitrag die Lösung sein kann. Damit schaffen wir zwar nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt, sorgen aber für eine deutliche Entlastung vieler Rentnerinnen und -rentner. Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen müssen – insbesondere gegenüber kritischen Stimmen aus der CSU.
Auch in den beiden zuständigen Fachministerien – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit – finden zu diesem Thema derzeit Gespräche statt. Das Ergebnis der Gespräche bleibt abzuwarten. Sobald uns ein Vorschlag vorliegt, werden wir ihn kritisch prüfen und uns dafür einsetzen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für stabile und sichere Betriebsrenten weiter zu verbessern. Wir haben in den Debatten mehrfach gefordert, dass Gesundheitsminister Spahn einen Vorschlag vorlegen soll, der eine Gegenfinanzierung aus den derzeit üppigen Mitteln der Krankenkassen vorsieht.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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