Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN
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Frage von Treuneq Ergu an Martin Bill

15. März. 2019 - 19:30

Sehr geehrter Herr Bill,

beim ungenehmigten Fernbleiben vom Unterricht wegen Teilnahme an Klimaschutzdemonstrationen kann es u.a. folgende Sanktionen geben: Auswirkungen auf Zeugniszensuren und Bußgeldfestsetzungen gegen Eltern.
Aus dem Bildungsauftrag (Art. 7 GG) wurde ein Verbot des ungenehmigten Fernbleibens vom Unterricht auch bei Klimademonstrationen abgeleitet, obwohl – allgemein bekannt – diese Demos nur im Zusammenhang mit Zivilem Ungehorsam eine ausreichende Wirkung erzielen.
Sollten Eltern nach einer Sanktion – am besten mit Unterstützung von Umweltorganisationen - auf gerichtlichem Wege eine Klarstellung zur Rechtslage erzwingen?
Würde nach Ihrer Einschätzung das Gericht eine Lösung suchen, die beide Rechtsgüter (ausreichende Unterrichtsteilnahme und daneben – in größeren Zeitabständen (nicht jeden Freitag) ungenehmigtes Fernbleiben vom Unterricht wegen der Klimademos) schützt?
Muss ein Widerspruch gegen schulische Strafen schriftlich eingelegt werden
und hat er eine aufschiebende Wirkung? Gibt es keinen Wderspruchsbescheid sondern die sofortige Weiterleitung an das
Verwaltungsgericht? Dürfen Schulen Klassenarbeiten auf den
Demonstrationstag verschieben, dann bei abwesenden Schülern mit 0 Punkten bewerten und so Zeugniszensuren verschlechtern?

Freundliche Grüße
Treuneq Ergu

Von: Treuneq Ergu

Antwort von Martin Bill (GRÜNE) 17. März. 2019 - 22:01
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 2 Stunden

sehr geehrter Herr Ergu,

vielen Dank für Ihre Frage. Die ganzen juristischen Fragen kann bzw. will ich in meiner Funktion als Abgeordneter nicht beantworten. Das müssten Sie mit einem Rechtsanwalt besprechen; wenn ich das sein soll müssten Sie mich dazu über meine Kanzlei-E-Mail anschreiben. Ich kann Ihnen aber politisch sagen, dass ich in meiner Schulzeit auch mal wegen politischen Demonstrationen fehlte. Das hat mir meines Erachtens nicht geschadet, im Gegenteil. Objektiv gesehen ist es ja sogar eine Doppelbelastung für die Schüler*innen, da sie den Unterrichtsstoff zusätzlich noch selbstständig nachholen müssen. Und ich finde es toll, dass junge Menschen für Klimaschutz demonstrieren; wie wir gesehen haben ja auch in den Ferien!

mit freundliche Grüßen

Martin Bill