Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN
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Frage von Yran Arhzrvre an Martin Bill bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 12. Nov. 2018 - 21:39

Sehr geehrter Herr Bill,

vielen Dank für Ihre Antwort.Es freut uns, dass Ihnen die problematische Verkehrslage auf der Harkortstraße bekannt ist.

Wir als Initiatoren (für u.a. Tempo 30 und Sicherheit für Alle auf der Harkortstr.) hatten bislang leider noch keine Möglichkeit mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Es wäre begrüßenswert, wenn sie tatsächlich mit uns in den Dialog gingen.

Der von Ihnen genannte Antrag vom 25.09.18 ist uns bekannt.Umso erstaunter sind wir, dass wir durch Herrn Thering erfahren mussten, dass GRÜNE Anfang September 2018 einen Antrag der CDU für Tempo 30 in der Bürgerschaft abgelehnt haben.

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63691/mobilitaets_model...

Können Sie begründen weshalb dieser Antrag, der unseren Forderungen als Initiative für die Harkortstr. und die umliegenden Quartiere sehr deutlich entspricht, nicht geschlossen von den Parteien vertreten wurde?Vor allem von Ihrer Partei hätten wir Unterstützung auf ganzer Linie erwartet.

Vielen Dank für Ihre klärende Rückmeldung.

Mit freundlichem Gruß

Yran Arhzrvre

Von: Yran Arhzrvre

Antwort von Martin Bill (GRÜNE) 12. Nov. 2018 - 22:20
Dauer bis zur Antwort: 41 Minuten

sehr geehrte Frau Arhzrvre,

die Grünen setzen sich dafür ein, dass Tempo 30 innerorts Regelgeschwindigkeit wird. Tempo 40, 50 und 60 wären dann begründete Ausnahmen. Wäre dies so hätte wir solche Diskussionen wie mit der Harkortstraße nicht, es wäre klar, dass dort Tempo 30 wäre. Das muss allerdings der Bund regeln und dort ist leider zur Zeit keine Mehrheit dafür in Sicht: SPD, CDU und FDP sind klar dagegen. Das gilt auch für die CDU in Hamburg, die Hr. Thering vertritt. Mir scheint übrigens, dass er als Politikprofi immer dann für T30 ist, wenn er weiß dass es abgelehnt wird oder rechtlich nicht möglich ist. Sowas lässt sich aus der Opposition heraus leicht fordern; in der Regierung muss man sich dann der harten rechtlichen Realität hergeben. Daher haben wir einen Antrag formuliert, den ich Ihnen in der erste Mail verlinkte und der Alternativ zu dem Antrag der CDU abgestimmt wurde. Und um es jetzt noch einmal komplett verwirrend zu machen: Der Antrag der CDU war eine Kopie eines Antrags von SPD und Grünen in der Bezirksversammlung Altona. Am Ende zuständig sind die Behörde für Inneres und Sport und die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Und genau mit diesen sind wir im Gespräch, denn die haben die letzte Entscheidung über den Straßenbau.

Mich haben Vertreter*innen der Initiative / des Projekts Q8 angeschrieben und mit denen habe ich mich im Rathaus getroffen. Der "Fall" Harkortstraße war mir aber auch schon vorher bekannt. Selbstverständlich können auch wir uns treffen und die Sache besprechen. Alternativ können wir uns auch vor Ort treffen, wenn Sie mögen.

mit freundlichen Grüßen

martin bill