Frage an Marlene Mortler von Matthias B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Mortler,
eine Koalition besteht bekanntermaßen aus Kompromissen.
FDP und Grüne sind für eine Änderung der Cannabis-Gesetze und eine Freigabe für Erwachsene.
Ein legaler und kontrollierter Verkauf würde Steuereinnahmen von geschätzt 2 Mrd Euro ermöglichen. In den USA werden dadurch mittlerweile große Summen in Bildung und Prävention investiert. Auch in Kanada ist ähnliches geplant.
Zusätzlich könnten Polizei und Justiz deutlich entlastet werden und sich effektiver um den voraussichtlich bleibenden, aber deutlich kleineren Schwarzmarkt kümmern.
Wie groß sind aus Ihrer Sicht in einer Jamaika-Koalition die Chancen für ein neue, zeitgemäße Cannabis-Politik, die einen legalen Erwerb und Konsum für Erwachsene ermöglichen würde und nicht dem Schwarzmarkt die Kontrolle über diesen Markt überlässt?
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.