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Marlene Mortler
CSU
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Frage von Matthias G. •

Frage an Marlene Mortler von Matthias G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

Obwohl rund 100 Mitglieder des deutschen Bundestages sowie die gesamte Presse übereinstimmend berichtet, dass z. B. "Die Große Koalition sich entschlossen hat das Paintball-Spiel im Rahmen der geplanten Verschärfung des Waffenrechts nicht zu verbieten." (19.05.2009 Antwort von Uwe Karl Beckmeyer auf www.abgeordnetenwatch.de ), so halten die Hardliner dennoch weiter an dem Verbot fest und versuchen durch Verfahrenstricks und Hinhaltetaktik das Verbot durch die Hintertür doch noch durchzudrücken.
(Homepage Wolfgang Bosbach www.wobo.de )

"Warum wird das Verbot von Wolfgang Bosbach im Alleingang weiter verfolgt, wenn MdBs und Presse berichten, dass es vom Tisch ist?"

Ein Verbot geschähe ohne wissenschaftlich fundierte Grundlage trotz Gesprächsbereitschaft des Forums ProPaintballsport und der Gefahr, dass so viele Spieler sich extrem von den Politikern zum Narren gehalten vorkommen.

Unsere Aufforderung der Regierung gegenüber ist, dass Paintball-Verbot ersatzlos zu streichen.
Die Alternative wäre:

- 100.000de Bürger unbegründet zu kriminalisieren
- Politikverdrossenheit einer ganzen Generation zu schüren
- Mehr als 1000 Arbeits- und Ausbildungsplätze zu vernichten
- Hunderte von Gewerbetreibenden in den Ruin zu treiben.

Und das alles OHNE EIN EINZIGES haltbares Argument.

Ich hoffe auf Ihre Antwort!

Mit freundlichem Gruß

Matthias Gräfensteiner

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Gräfensteiner,

angestoßen durch die bestürzenden Ereignisse von Winnenden im März 2009 hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD in einem Brief an die Familien der Opfer zugesagt zu prüfen, durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Sicherheit im Zusammenhang mit legalen Schusswaffen zu erhöhen sei. Hierbei war den nachvollziehbaren Forderungen der Angehörigen der Winnenden-Opfer Rechnung zu tragen. Gleichzeitig war es wichtig, Jäger und Schützen, die in hohem Maße einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Waffen pflegen, nicht unter einen Gesamtverdacht zu stellen und unangemessenen Belastungen oder Beschränkungen auszusetzen.

Im Zusammenhang mit Winnenden hat uns weiterhin die Frage nach "Spielen" wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha beschäftigt, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. Wir halten dieses für besorgniserregend, wenn auch nicht für zwangläufig verbotswürdig. Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus.

Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB

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