Marlene Cieschinger vor dem Rathaus Charlottenburg
Marlene Cieschinger
PIRATEN
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Frage von Ulrich S. •

Frage an Marlene Cieschinger von Ulrich S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Cieschinger,

welche Initiativen werden Sie unternehmen,um das Ehegattensplitting abzuschaffen?
Welche Steuern, Abgaben und Gebühren möchten Sie erhöhen?

mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schlüter

Marlene Cieschinger vor dem Rathaus Charlottenburg
Antwort von
PIRATEN

Sehr geehrter Herr Schlüter,

das Ehegattensplitting - danke, dass Sie danach fragen! - ist ein Relikt aus der Mitte des letzten Jahrhunderts und was einstmals vielleicht gut gemeint war, entspricht den heutigen Lebenswirklichkeiten nicht mehr und ist zudem ungerecht.

2011 gab es in Deutschland, laut Statistischem Bundesamt, rund 18 Millionen Ehepaare. Nur diese konnten das Ehegattensplitting überhaupt nutzen. Es handelt sich also um eine Vergünstigung, von der über die Hälfte der Bevölkerung ausgeschlossen ist. Für verheiratete Menschen mit geringem Einkommen ist der Vorteil nahezu bedeutungslos.
Als besondere Unterstützung von Familien, wie früher einmal angedacht, ist das Ehegatttensplitting eine Verschwendung und untauglich. Nur bei circa 5,8 Millionen Ehepaaren wohnen minderjährige Kinder.

Familien, die jede Förderung verdienen, sind nicht da, wo ein amtlicher Trauschein vorliegt, sondern wo Kinder und Angehörige versorgt, beispielsweise gepflegt werden. Hier braucht es Unterstützung und hier ist auch das Geld, das bislang beim Ehegattensplitting verloren geht, viel besser und zukunftsträchtiger aufgehoben. Daraus folgt auch, dass ich mich mit Sicherheit im Bundestag mit allen dort vorhandenen Mitteln (Anträgen usw.) für die überfällige Abschaffung dieses unzeitgemäßen und unfairen Gesetzes einsetzen werde. Was außerparlamentarische Möglichkeiten betrifft, so kann ich nur alle bitten, dass wir diese gemeinsam nutzen, um denjenigen, die es benötigen, also tatsächlichen Familien, Förderung zukommen zu lassen. Ich hoffe, Sie sind auch dabei.

Nun zu Ihrer zweiten Frage:
Zurzeit sind die finanziellen Beiträge in unserem Land höchst ungerecht verteilt. Ich finde daher die Forderungen im Wahlprogramm meiner Partei ( -> http://www.die- linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/isolidaritaetneuerfindengute arbeitundsozialegerechtigkeit/mitsteuernumsteuernreichtumistteilbar/ ) sehr richtig und der Umsetzung wert.

Die Schwerpunkte sind dabei:
- Die Vermögensteuer wird als Millionärsteuer mit einem persönlichen Freibetrag von einer Million Euro, einem zusätzlichen Freibetrag auf Betriebsvermögen von fünf Millionen Euro sowie einem Steuersatz von 5 Prozent wieder erhoben.
- Eine Reform der Einkommensteuer: Wer weniger als 6.000 Euro im Monat Einkommen hat, muss weniger Steuern bezahlen, wer über ein höheres Einkommen verfügt, wird belastet. Um den so genannten "Steuerbauch" abzuschaffen, wird der Tarifverlauf der Einkommensteuer geglättet. Anhebung des Grundfreibetrages auf 9.300 Euro im Jahr. Kleine und mittlere Einkommen werden deutlich entlastet. Finanziert wird das durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent (wie unter Helmut Kohl).
Zudem soll jeder Euro ab einer Million Einkommen mit 75 Prozent besteuert werden.
- Bei der Unternehmensbesteuerung wird der Satz der Körperschaftsteuer auf das Niveau von vor 2008, also von derzeit 15 auf 25 Prozent angehoben. Zugleich soll die körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage verbreitern werden, z. B. durch die Rücknahme der Befreiung für Veräußerungsgewinne und die Begrenzung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs für Managervergütungen auf 500 000 Euro. - Einführung einer umfassenden Finanztransaktionsteuer von 0,1 Prozent auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapier-, Derivate- und Devisenumsätze.
- Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ausgebaut. Damit sollen die kommunalen Einnahmen erhöht und stabilisiert werden. (Wie nötig das wäre, wissen wir in Charlottenburg-Wilmersdorf leider zu gut.) Die Besteuerungsbasis wird im Vergleich zur geltenden Gewerbesteuer ausgeweitet, indem z. B. alle Schuldzinsen, Finanzierungsanteile von Mieten sowie freiberuflich Tätige - bei hinreichenden Freibeträgen - einbezogen werden.
- Eine Reform der Erbschaftsteuer, durch die hohe Erbschaften und Schenkungen stärker als heute belastet werden.

Und damit das alles nicht nur gut gemeint auf dem Papier steht, gehört dazu auch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und "kreativen" Berechnungsmöglichkeiten. Das geht nur mit mehr Personal als momentan, wofür auch die Einführung einer hinreichend ausgestatteten Bundesfinanzpolizei notwendig ist.

Freundliche Grüße

Marlene Cieschinger