Frage an Markus Töns von Richard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Töns,
Wie kann den Wählerinnen und Wählern glaubhaft vermittelt werden, dass Frau von der Leyen Kommissionspräsidentin werden soll, obwohl sie doch gar nicht zur Wahl stand, sondern drei andere Personen? Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar und ein schlechter Dienst für unsere Demokratie und zukünftige Wahlen!
Mit freundlichen Grüßen
R. W.
Sehr geehrter Herr W.,
ich gebe Ihnen Recht, die Wahl von Frau von der Leyen ist kein Dienst an der Demokratie in Europa. Ich habe mich persönlich immer gegen diesen Vorschlag ausgesprochen und meine Kollegen im EU-Parlament bei ihrer Haltung gegen Frau von der Leyen unterstützt. Die Mitgliedstaaten, allen voran Orban und Co., haben sich aber mit ihrem Willen durchgesetzt. Mit Ursula von der Leyen wurde nicht die beste Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen, sondern der kleineste gemeinsame Nenner. Ein starkes Signal für Europa sieht anders aus.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Töns
Weitere Fragen an Markus Töns
Ich stehe fest hinter den Beschlüssen der EU-Kommission und bin davon überzeugt, dass dies das wichtige Signal setzt, dass jene Länder zu Europa gehören. Eine Erweiterung wird die EU stärken und die europäische Souveränität steigern.
Die große Verantwortung, die die Abgeordneten in ihrer Funktion als Gesetzgeber tragen, die hohe Arbeitsbelastung und das berufliche Risiko, das mit der befristeten Tätigkeit als Parlamentarier verbunden ist, werden dabei häufig nicht ausreichend berücksichtig.
Wir bemühen uns jedoch um eine weitere Regulierung der Nutzung. Dazu gibt es auf kommunaler Ebene einen breiten politischen Konsens, wie Sie auch einem Bericht der WAZ vom 20.05.2023 über die Diskussion im Ordnungsausschuss der Stadt Gelsenkirchen entnehmen können.
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