DIE GRÜNEN

Frage an Markus Rösler von Cnhy Yrtar bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

17. Februar 2016 - 12:05

1.
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)

2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)

Frage von Cnhy Yrtar
Antwort von Markus Rösler
23. Februar 2016 - 08:29
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Yrtar,

Zu ihrer ersten Frage:

Von 2011 bis 2016 haben wir uns - mit meiner ausdrücklichen Unterstützung - für eine verbesserte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in vielerlei Hinsicht eingesetzt. Das will ich gerne auch 2016 bis 2021 tun. Wir haben

1. die Gemeindeordnung novelliert und damit ein Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Gemeindeebene erleichtert (siehe Tabelle im Anhang), trotz erheblicher Widerstände die Bürgerbeteiligung im Bereich der Bauleitplanung neu eingeführt, indem der einleitende Beschluss für einen Bebauungsplan bürgerentscheidsfähig wird, die Rechte der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gestärkt und insbesondere die Rechte der Jugendgemeinderäte gestärkt. Dies war und ist mir ein besonderes Anliegen: Sie haben jetzt Rede- und Stimmrecht im Gemeinderat bei sie betreffenden Angelegenheiten und das Anrecht auf ein eigenes Budget.
2. eine Verfassungsänderung herbeigeführt um auch ein Volksbegehren und Volksentscheide zu erleichtern (siehe Tabelle im Anhang)
3. ein Beteiligungsportal eingerichtet: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/. Bürgerinnen und Bürger werden früh und umfassend über Projekte und Initiativen der Landesregierung unterrichtet. Sie können sich einbringen, Gesetzesentwürfe kommentieren und so auf die Entscheidungsfindung der Regierung einwirken.
4. ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht, das die Informationsrechte der Bürger stärkt. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann dann bei der Verwaltung des Landes oder einer Kommune eine Auskunft verlangen – und die Behörde muss die Informationen zeitnah bereitstellen. Außerdem sollen die Verwaltungen die Bürger künftig proaktiv informieren. Das heißt: Sie veröffentlichen wichtige Informationen direkt im Internet.
5. unseren Verwaltungen einen Leitfaden als Vorlage für eine neue Planungskultur an die Hand gegeben, wie Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben gut umgesetzt werden kann - im Interesse zügiger Planung und Umsetzung sowie maximaler Akzeptanz vor Ort.
6. die Rechte der Eltern gestärkt mit Abschaffen der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung
7. die Rechte der Studentinnen und Studenten gestärkt mit Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft

Eine direkte Übertragung Schweizer Verhältnisse halte ich für schwierig. Das dortige Minarett-Verbot zeigt nach meiner Ansicht Grenzen auf, die an die Grundwerte rühren, die m.E. nicht in jedem Fall über Volksentscheide geändert werden sollen. Eine weitere Absenkung der Beteiliungssätze bei Volksbegehren und Volksentscheid befürworte ich ausdrücklich auch für die Zukunft - dazu benötigen wir jedoch eine 2/3-Mehrheit im Parlament. In jedem Fall werde ich mich auch weiterhin für eine verstärkte Bürgerbeteiligung einsetzen.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Ich bin für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die wir in unserer Fraktion GRÜNE bereits jetzt schon so praktizieren.

Dr. Markus Rösler