Markus Rinderspacher
SPD
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Frage von Znegva Erl an Markus Rinderspacher bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 08. Juni. 2019 - 11:33

Sehr geehrter Herr Rinderspacher,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Von: Znegva Erl

Antwort von Markus Rinderspacher (SPD) 10. Juni. 2019 - 08:13
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Erl,

ja, ich trete für ein Bayerisches Informations- und Transparenzgesetz ein. In der Vergangenheit hat die BayernSPD-Landtagsfraktion immer wieder entsprechende Initiativen in den Landtag eingebracht - und wird dies auch in der laufenden Legislaturperiode wieder tun. Angesichts der Blockadehaltung der konservativen Regierungsparteien erscheint es aktuell allerdings fraglich, ob sich hierfür im Landtag eine Mehrheit findet.

Ziel für Bayern muss es sein, den Freistaat zum Vorzeigeland für Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union zu machen. Im Mittelpunkt steht dabei ein Bayerisches Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Bislang sind die BürgerInnen nur Bittsteller ohne Rechte, wenn sie von Behörden Informationen zum Beispiel zur Gewässerqualität des Stadtweihers in der Nachbarschaft haben wollen. Das muss sich ändern.

Eine demokratische Gesellschaft lebt von der mündigen und gut informierten Bürgerschaft. Bereits seit dem Jahr 2006 gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das der Bürgerschaft in Bezug auf die Bundesverwaltung dieses Recht gewährt. Auch auf Länderebene hat sich dieses Recht etabliert: Eine überwiegende Mehrheit von Bundesländern verfügt über Informationsfreiheitsgesetze.

Transparenz und Zugang zu Informationen sind in einer modernen, lebendigen Demokratie notwendige Voraussetzungen für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerschaft. Geheimniskrämerei und Undurchschaubarkeit politischer Entscheidungsprozesse passen nicht zu einer offenen Gesellschaft. Die Einsicht in Abläufe, Gutachten und Berichte macht Verwaltungshandeln nachvollziehbar. Transparenz schafft Vertrauen in Staat und Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Rinderspacher