Frage an Markus Rinderspacher von Marian F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Fritz,
Bundesverkehrsminister Ramsauer und der amtierendeMinisterpräsident Seehofer haben sich in den letzten Wochen immer wieder für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Die SPD lehnt das ab.

Schwarz-Gelb ist bei der Frage Pkw-Maut zerstritten. Die Bundeskanzlerin hat sich öffentlich von den Plänen distanziert. Auch die FDP lehnt sie ab. Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) bezeichnet die Idee sogar als "humoristischen Vorschlag". Um vom Streit in der schwarz-gelben Koalition abzulenken, behauptet Herr Ramsauer, alle Verkehrsminister der Bundesländer unterstützen seine Pläne. Die Wahrheit ist: Weder die Länderminister, noch die CDU und der Koalitionspartner FDP sind für eine Pkw-Maut.

Klar ist: Von 100 Autos sind gerade mal ganze fünf mit einem ausländischen Kennzeichen unterwegs. Der Eindruck in Urlaubszeiten auf grenznahen Autobahnen täuscht über die Ganzjahressituation hinweg. Mit dem Geld, das eingenommen werden könnte, wären gerade mal die Verwaltungskosten (Einrichtungs-, Unterhalts- und Verwaltungskosten für die Maut-Infrastruktur) gedeckt. Unterm Strich zahlen die ausländischen Pkw damit nur die Bürokratiekosten, mehr Geld für den Straßenbau bleibt da nicht übrig.

In allen europäischen Ländern zahlen die Ausländer im Übrigen nur dann eine Pkw-Maut, wenn auch die Einheimischen entsprechend herangezogen werden. Für Deutschland bedeutet das: Die CSU-Maut als Pendlersteuer wird zu 95% von den deutschen Autofahrern bezahlt, das schreibt das europäische Recht zwingend vor. Eine Vignette oder eine Maut gibt es also nur für alle oder für keinen. Die CSU will die Pendlerinnen und Pendler als Melkkühe heranziehen, die einen langen Weg zur Arbeit haben und auf ihr Auto angewiesen sind.

Eine Entlastung für deutsche Autofahrer über andere Steuern (z.B. Kfz-Steuer) ist ebenfalls europarechtlich unzulässig. Denn nach europäischem Recht dürfen Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten nicht anders behandelt werden als Deutsche. Dies belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages („Europarechtliche Spielräume für die Einführung einer PKW-Vignette“, WD 146/11, 13.09.2011). Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf die Kleine Anfrage „Zukunft des Mautkonzeptes in Deutschland“ der SPD-Fraktion geantwortet: „Kompensationen für deutsche Autofahrer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung einer Pkw-Maut bzw. Pkw-Vignette könnten einen Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot darstellen“ (Bundestagsdrucksache 17/11098).

Aber selbst wenn es eine Entlastungsmöglichkeit für deutsche Autofahrer geben sollte, dann bliebe am Ende kein Geld für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur. Sogar der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, musste in einem Beitrag in der Passauer Neuen Presse vom 10.01.2013 einräumen: "Geld für Straßen kommt nur rein, wenn der heimische Autofahrer zahlt".

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher