Markus Rinderspacher
Markus Rinderspacher
SPD
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Frage von Markus H. •

Frage an Markus Rinderspacher von Markus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Geehrter Hr. Rinderspacher,

Bayern mit seinen Bürgern, ist durch harte Arbeit und auch Entbehrungen Spitzenreiter in vielen Bereichen, wie z.B. der:
- Regenerativen Energien
- Umweltpolitik
- Förderung von Familien
- Bildungspolitik (in Deutschland und Europa)
- Arbeitslosigkeit (Vollbeschäftigung)
- Finanzpolitik (ausgeglichener Haushalt)
Warum setzten Sie deutsche und europäische Interessen vor die der bayrischen Bürger?
Und warum wollen Sie um jeden Preis Bayern von diesen Spitzenpositionen stoßen?

Achtungsvoll
Markus Hör

Markus Rinderspacher
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hör,

es wird Sie nicht überraschen, dass ich Ihrem Vorhalt, ich würde Bayern von Spitzenpositionen stoßen wollen, nicht zustimme. Ebenso liegt es mir fern, deutsche und europäische Interessen bayerischen vorzuziehen.

Klar ist: Bayern braucht neuen Schwung, um Spitzenpositionen zu halten und wiederzuerlangen. Die CSU benötigt die Erfahrung der Opposition, um sich von ihren Skandalen und ihrer offensichtlichen Überforderung in der Regierungsverantwortung zu regenerieren.

Das fängt beim Desaster der bayerischen Landesbank an (Finanzpolitik), geht über die Einführung des Mindestlohns (Arbeitsmarkt) bis hin zu einer Familien- und Bildungspolitik, von der die Menschen in Bayern derzeit gewiss nicht den Eindruck haben, sie käme einer Spitzenposition gleich.

Bayern ist Schlusslicht, wenn es um die öffentliche Kinderbetreuung geht. Gerade mal für 7,3 Prozent der Kinder unter drei Jahren gibt es im Freistaat einen Betreuungsplatz.

Und: Fast jeder zehnte Jugendliche verlässt die Schule in Bayern ohne Abschluss.

Das bayerische Bildungswesen ist unterfinanziert. Bayern gibt lediglich zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) für Bildung aus. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als der unzureichende Durchschnitt aller deutschen Länder.

Die Bayerische Staatsregierung hat allein in den letzten fünf Jahren über 2.900 Lehrerplanstellen an den bayerischen Grund- und Hauptschulen gestrichen. Die Folgen: frühzeitige Auslese, Klassen bis zu 36 Kindern, Unterrichtsausfälle von 10 Prozent.

Der Unterricht wird, weit über die Hausaufgaben hinaus, immer mehr in die Familien verlagert, was dazu führt, dass der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen in stärkerem Maße vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Gute Bildung ist meines Erachtens der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und die beste Vorsorge gegen Jugendkriminalität. Mit einem zügigen Ausbau der Kinderbetreuung soll Bayern das kinderfreundlichste Land werden. Und: Der beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie ist für mich unumkehrbar.

Mit freundlichen Grüßen nach Altenstadt,

Markus Rinderspacher

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