(...) Tatsächlich ergibt sich beim Südring im Vergleich mit der zweiten Stammstrecke ein weniger günstiger Kosten-Nutzen-Faktor, der Lärmschutz erscheint beim oberirdisch verlaufenden Südring weder bei Bau noch im Betrieb günstiger als beim Stammstreckentunnel. Auch die Entlastung der bestehenden Stammstrecke würde beim Südring-Ausbau deutlich geringer ausfallen als durch den zweiten Stammstreckentunnel. (...)
(...) Bis Ende 2008 waren Freistaat und Sparkassenverband zu je 50 Prozent an der BayernLB Holding AG, auf die Freistaat und Sparkassenverband im Jahr 2002 ihre Anteile an der Bank übertragen hatten, beteiligt. Durch eine Nettokreditaufnahme von 10 Milliarden Euro zur Abwendung der Pleite der BayernLB finanzierte der Freistaat in 2008 und 2009 eine Kapitalerhöhung in Höhe von 7 Milliarden Euro und eine stille Einlage in Höhe von 3 Milliarden Euro bei der Landesbank und übernahm zusätzlich eine Garantie in Höhe von 4,8 Milliarde Euro für das marode ABS-Portfolio der Bank. (...)
(...) Es wird die Verpflichtung in der Verfassung verankert, dass die Staatsregierung den Landtag über Angelegenheiten der Europäischen Union zu unterrichten hat. Durch die Verfassungsänderung erhält der Bayerische Landtag mehr Informationsrechte und Mitbestimmungsrechte bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union. Als bayerischer Parlamentarier kann ich das nur sehr begrüßen. (...)
(...) Die SPD in Bayern wie auch im Bund setzt sich für die sofortige Beendigung der Zwei-Klassen-Medizin ein. Wir wollen die Bürgerversicherung einführen, in die alle Menschen dieses Landes - also auch die Jungen, die Selbständigen, die Beamten und die Gutverdiener - entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten einzahlen. Darüber hinaus hat für die SPD in Bayern eine hohe Priorität, auch in Zukunft die wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicher zu stellen, denn die Unterversorgung droht bei uns vor allem im hausärztlichen Bereich. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Fritz, Bundesverkehrsminister Ramsauer und der amtierendeMinisterpräsident Seehofer haben sich in den letzten Wochen immer wieder für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Die SPD lehnt das ab. (...)
(...) mein Verdienst als Abgeordneter bemisst sich an der derzeit gültigen Diät von 7.060 Euro. (...) 2012 haben demnach ausschließlich die folgenden 17 CSU-Abgeordnete Verwandtschaft ersten Grades beschäftigt: (...)