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Frage von Andreas R. •

Frage an Markus Paschke von Andreas R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Paschke,

ich wende mich an Sie als Mitglied des Sozialausschusses.

Unternehmen sind heute in komplexe Lieferketten (Supply Chains) eingebunden. Durch Subcontracting entstehen etwa in der Textilindustrie verworrene Netzwerke von Unterlieferanten, Unter-Unterlieferanten usw. Die Folge sind soziale und ökologische Probleme. Freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen am westlichen Ende der Lieferketten haben sich bisher als "stumpfes Schwert" erwiesen. Frankreich hat diese Woche nach langjährigen Diskussionen ein Gesetz verabschiedet, das Unternehmen zur Übernahme von mehr Verantwortung in der Lieferkette zwingt:
http://www.foei.org/press/france-adopts-corporate-duty-care-law
Ein entsprechendes Gesetz fehlt in den meisten Industriestaaten, darunter auch in Deutschland.

Eine englische Übersetzung des Gesetzes findet sich hier:
https://business-humanrights.org/sites/default/files/documents/Texte%20PPL_EN-US.docx

Meine Frage ist: Wie ist der Diskussionsstand in der SPD, der Bundesregierung und im Ausschuss? Wann kann damit gerechnet werden, dass die deutsche Politik Unternehmen effektiv zur Sozialverantwortung in den vorgelagerten Stufen ihrer Lieferketten zwingt, so wie das neue Gesetz in Frankreich dies tut?

Mit freundlichen Gruessen
Andreas Reichhardt

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