Markus Kurth
DIE GRÜNEN
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Frage von Naxr Wätre an Markus Kurth bezüglich Soziales

# Soziales 18. März. 2019 - 22:48

Guten Tag,
die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag folgendes vereinbart:
Auf das Einkommen der Kindern von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.

Wie sieht die derzeitige Planung aus was die Umsetzung dieser Vereinbarung betrifft?
Ab wann wird dieses Gesetz verabschiedet und ab wann wird es gültig sein?

Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen.
Beste Grüße

Von: Naxr Wätre

Antwort von Markus Kurth (GRÜNE) 16. Apr. 2019 - 12:43
Dauer bis zur Antwort: 4 Wochen 12 Stunden

Sehr geehrte Frau Jäger,

vielen Dank für Ihre Frage.

Leider liegen uns als Oppositionsfraktion in diesem Fall keine Informationen zu den gesetzgeberisch-terminlichen Planungen der Koalition vor. Ich möchte Sie deshalb bitten, sich an Mitglieder des Bundestages der Union oder der SPD zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth