Markus Kurth
DIE GRÜNEN
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Frage von Xriva Uöggre an Markus Kurth bezüglich Umwelt

# Umwelt 01. Juni. 2018 - 15:40

Guten Tag,

ich habe eine Frage bezüglich der Koalitionsverhandlungen, die die Grünen mit der FDP und der CDU geführt haben. Leider habe ich in den Medien immer häufiger sehen müssen, wie die Grünen ihre Ziele, die vorher sehr wichtig waren und wo es zeitliche Rahmen gab, zum Beispiel Atomausstieg bis 2020, für andere Parteien ständig verschieben und bei den Koalitionsverhandlungen teilweise sogar komplett links liegen gelassen haben. Wieso?
Als Wähler verlasse ich mich doch auf die genannten Ziele und nach der Wahl werden diese dann beiseite geworfen und als "nicht so wichtig" abgestempelt.

Von: Xriva Uöggre

Antwort von Markus Kurth (GRÜNE) 04. März. 2019 - 09:31
Dauer bis zur Antwort: 9 Monate 5 Tage

Sehr geehrter Herr Uöggre,

bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Keine Partei konnte bisher jemals ihr Bundestagswahlprogramm zu 100% umsetzen, es sei denn, sie hat bei der Wahl eine absolute Mehrheit gewonnen und konnte dann allein regieren. Auch Parteien wie CDU/CSU und FDP haben jeweils ein Wahlprogramm und dort stehen (insbesondere beim Thema Klimaschutz) zum Teil völlig andere Forderungen drin als im grünen Programm. Deshalb war 2017 auf allen Seiten Kompromissbereitschaft erforderlich. Wir GRÜNE hatten dazu Vorschläge unterbreitet und haben dann die anderen Parteien am Zug gesehen, auf uns zuzugehen. Am Ende war dann aber vor allem die FDP nicht bereit dazu gewesen, weshalb die Sondierungen gescheitert sind.

Zentral für uns GRÜNE war und ist es, den Kohleausstieg und die Verkehrswende einzuleiten. Die Einhaltung der nationalen Klimaziele 2020, 2030 und 2050 ist für uns nicht verhandelbar. Weil Treibhausgase sich in der Erdatmosphäre anreichern, ist es für das Klima entscheidend, dass unverzüglich der Ausstoß des klimaschädigenden CO2 reduziert wird. Deshalb haben wir uns in den Jamaika-Sondierungen dafür eingesetzt, dass bis 2020 die 20 dreckigsten Kohlekraftwerksblöcke abgeschaltet werden. Bei der Frage, ob das letzte Kohlekraftwerk nun 2030 oder 2032 vom Netz geht, hatten wir aber grundsätzlich gesprächsbereit signalisiert. Wir hatten von Anfang an deutlich gemacht, dass die von uns vorgeschlagen Instrumente nicht in Stein gemeißelt sind, es geht um die Tonnen CO2, die wir zur Einhaltung der Klimaziele reduzieren müssen. Im Übrigen hätte selbst ein Kohleausstiegs-Datum von 2032 noch einige Jahre vor dem jetzt von der Kohlekommission der Bundesregierung vorgeschlagenem Termin 2038 gelegen. Das zeigt, dass eine Jamaika-Koalition durchaus eine konsequentere Klimaschutzpolitik betrieben hätte als nun die Große Koalition, selbst mit möglichen Abstrichen, die auf uns in einer solchen Konstellation zugekommen wären.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kurth