Frage an Markus Kurth von Katharina B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kurth,
im Jahr 2000 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet (UNSCR 1325, siehe http://www.un1325.de/1325.html ). Die Resolution fordert, dass Frauen bei der internationalen Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung deutlich stärker beteiligt werden müssen. Außerdem sollen Frauen nicht nur als Konfliktbetroffene und Opfer berücksichtigt, sondern auch als aktive Beteiligte in Friedensprozessen anerkannt werden.
Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung nach jahrelangem Zögern einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution in der deutschen Politik verabschiedet. Dieser Aktionsplan ist in der Öffentlichkeit allerdings bisher kaum wahrgenommen worden.
Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur UNSCR 1325 beitragen? Wie wollen Sie und Ihre Partei dazu beitragen, dass der Aktionsplan und mit ihm die Resolution 1325 in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden? Wie soll die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans in der deutschen Politik gemessen werden? Und was bedeutet das ganz konkret zum Beispiel für Bundeswehreinsätze wie in Mali?
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Behmer
Sehr geehrte Frau Behmer,
vielen Dank für Ihre Frage zur UN-Resolution 1325.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat erst 12 Jahre nach Verabschiedung der UN-Res. 1325 einen entsprechenden Nationalen Aktionsplan vorgelegt. Dass dies überhaupt geschehen ist, ist ganz unzweifelhaft ein großer Erfolg, der sich der Zusammenarbeit von Parlamentarierinnen und der Zivilgesellschaft verdankt. Beide haben sich seit vielen Jahren unermüdlich für die Ziele der UN-Resolution eingesetzt und dabei an einem Strang gezogen.
Diese Kooperation wollen wir auch in Zukunft fortführen und nutzen, um der Öffentlichkeit, die in der Tat bislang kaum Kenntnis von der Resolution genommen hat, die Resolutionsziele bekannt zu machen. Mit gemeinsamen Veranstaltungen - etwa mit dem Frauensicherheitsrat - wollen wir das Thema ins Bewusstsein der Bevölkerung bringen. Auch den parlamentarischen Raum wollen wir in der kommenden Legislaturperiode hierfür stärker öffnen.
Wir Grüne hatten bereits in der letzten Legislaturperiode (Antrag Drs. 16/4555 vom 07.03.2007) sowie erneut in dieser Legislaturperiode (Antrag Drs.17/2484 vom 07.07.2012) einen Nationalen Aktionsplan gefordert. Die Stärkung und Beteiligung von Frauen im Sinne der UN-Resolution 1325 hat für uns einen hohen politischen Stellenwert. In der Resolution werden die Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Rechte von Frauen zu schützen und Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau einzubeziehen. Die staatlichen Institutionen der Partnerländer wollen wir dazu auffordern und darin stärken, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber ihrer Bevölkerung anzuerkennen und zu erfüllen. Weil Armut nicht geschlechtsneutral ist, setzen wir die Entwicklungsgelder verstärkt für bessere Bildung und gleiche Chancen von Frauen und Mädchen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth
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