Markus Kurth
DIE GRÜNEN
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Frage von Enqbfyni Erf an Markus Kurth bezüglich Außenpolitik

# Außenpolitik 29. Aug. 2005 - 07:10

Die Frage des Türkeibeitritts zur EU ist eigentlich eine Frage des Kampfes der Eitelsäcke von Brüssel und East River. Das Balkandesaster wurde von der UNO eingeleitet und die EU (vorwiegend D) musste es ausbaden. Als man es der UNO schon als peinlich bezeichnete, seit 25 Jahren kein Schritt nach vorne in Zypern zu machen, machte diese dort eine riesige Umfrage und es kam ein Kompromis heraus, der es beiden, Griechen und Türken gerecht war. Aber die Griechen haben ihn ganz bockig kurz vor dem Beitritt zu EU abgelehnt. Die EU hatte bis dahin immer betont, dass nur Staaten mit geregelten Grenzen und Gesellschaftsordnung (siehe diese in Bezug zu Balkanländern) beitrittfähig sind.
Dass Zypern doch in der EU landete könnte man nicht anders als eine Rache für den Balkan erklären. Nun kommt der Boomerang aus der Türkei zurück.
Aber warum erwähnt man die wahre Ursache nicht?
Ist es peinlich?

Von: Enqbfyni Erf

Antwort von Markus Kurth (GRÜNE) 15. Sep. 2005 - 13:41
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Die Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union steht in keiner Weise in Zusammenhang mit der EU-Politik gegenüber den Balkanstaaten. Und auch hinsichtlich Zyperns besteht nur ein mittelbarer Zusammenhang hinsichtlich der grundsätzlichen völkerrechtlichen Problematik. Wir unterstützen selbstverständlich jeden Versuch, hier endlich zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu kommen. Unser Interesse an der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist aber ein anderes. Zum einen glauben wir, dass Deutschland und Europa davon sowohl wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch profitieren wird, zum anderen wäre dies ein unglaublich wichtiges Signal im Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus. Eine durch und durch demokratische und die Menschenrechte umfassend achtende Türkei könnte einen Leuchtturm in der islamischen Welt darstellen und auch andere Staaten zur Modernisierung motivieren.