Jahrgang
1966
Wohnort
Dortmund
Berufliche Qualifikation
Diplom-Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 142: Dortmund I

Wahlkreisergebnis: 7,3 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 8
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Markus Kurth: Lehne ab
Wir wollen die Luft rasch sauberer machen und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir fordern deshalb eine schnelle und wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein, wenn das nicht wirkt.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Markus Kurth: Lehne ab
Wir wollen Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern. Eine Obergrenze lehnen wir ab.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Markus Kurth: Stimme zu
Wir wollen in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung, die Tier und Umwelt schädigt, aussteigen. Höhere Hartz 4 Sätze und ein gutes Schul- und Kitaessen sollen sicherstellen, dass sich auch sozial Schwächere gutes Essen leisten können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Markus Kurth: Stimme zu
Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften erworben haben, sollen eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Vorsorge.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Markus Kurth: Lehne ab
Die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos und belasten die MieterInnen mit 310 Mio. Euro in nur einem Jahr gegenüber einer wirksamen Mietpreisbremse, wie wir sie wollen. Die Schlupflöcher und Ausnahmen wollen wir deshalb streichen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Markus Kurth: Stimme zu
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Markus Kurth: Lehne ab
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Markus Kurth: Stimme zu
Deutschland bildet hier seit Jahren eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Wir würden allerdings ein Tempolimit von 120 km/h vorziehen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Markus Kurth: Stimme zu
Seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen zu gehen, reicht nicht. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren. Die BürgerInnen wollen längst mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Markus Kurth: Lehne ab
Sicherheitspolitik muss vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig die Bürgerrechte wahren. Wir stehen für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Markus Kurth: Lehne ab
Deutschland kann nicht Klimaschutzland werden und Kohleland bleiben. Wir wollen deshalb jetzt den schrittweisen und planbaren Ausstieg aus der Kohlekraft starten. Die betroffenen Regionen sollen beim erforderlichen Strukturwandel mit Bundesmitteln unterstützt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Markus Kurth: Stimme zu
Wir wollen beitragsfreie Bildung von Anfang an. Es fehlen in den nächsten Jahren etwa 350.000 Plätze. Solange es Kinder gibt, die keinen Platz bekommen, wollen wir die fehlenden Angebote schaffen. Aber: Kein Kind darf ausgeschlossen sein, weil es sich die Eltern nicht leisten können.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Markus Kurth: Stimme zu
Rüstungsexporte in Konfliktregionen sind schon nach den bestehenden „Politischen Grundsätzen“ nicht zu genehmigen. Da sich die Bundesregierung nicht daran hält, wollen wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das Ausfuhren deutlich beschränkt und an autoritäre Regime verbietet.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Markus Kurth: Lehne ab
Die Sicherheitslage vor Ort hat sich verschlechtert. Abschiebungen dorthin lehnen wir ab. Sie sind eine politische Machtdemonstration auf Kosten der Betroffenen. Anstatt die afghanischen Geflüchteten zu verunsichern, sollten die Integrationskurse geöffnet und Perspektiven hier geschaffen werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Markus Kurth: Lehne ab
Das Bundesverfassungsgericht hat das Kirchensystem als verfassungskonform bestätigt. Politisch gibt es gute Gründe für wie gegen die Kirchensteuer. Unbeschadet dieser grundsätzlichen Frage wollen wir aber die Kirchenfinanzen transparenter machen und den Kirchensteuereinzug reformieren.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Markus Kurth: Stimme zu
Nur mit einem vereinten Europa können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten, eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. "Mehr Europa" gilt für uns nur dort, wo die EU besser in der Lage ist, den BürgerInnen zu dienen, als die nationale Ebene.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Markus Kurth: Neutral
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Markus Kurth: Lehne ab
Es gibt viele Möglichkeiten, auch ohne Befristungen flexibel zu wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Aber auch Befristungen können ihre Berechtigung haben. Allerdings wollen wir sie auf die Fälle beschränken, wo es wirklich einen sachlichen Grund gibt, z.B. bei Elternzeitvertretungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Markus Kurth: Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Markus Kurth: Lehne ab
Menschen sollen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Der Übergang sollte freier gestaltet werden, Rente und Erwerb leichter kombiniert werden können. Das käme besonders Menschen in belastenden Berufen entgegen. Viele wollen z.B. länger arbeiten, aber mit kürzeren Arbeitszeiten.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Markus Kurth: Stimme zu
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit BürgerInnen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Markus Kurth: Stimme zu
Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Da ist Intransparenz der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber inakzeptabel und undemokratisch.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Und da wollt ihr noch den Cannabis als Suchmittel zusätzlich frei verkäuflich machen?! (...)

Von: Unfna Rxre

Antwort von Markus Kurth
DIE GRÜNEN

(...) Cannabis ist überall leicht erhältlich. Das Betäubungsmittelgesetz erfüllt nicht das ursprünglichen Versprechen - die Reduzierung des Angebots und eine Verringerung der Nachfrage. Wir GRÜNE setzen deshalb auf eine Drogenpolitik, die auf Prävention, Jugendschutz und Selbstbestimmung setzt. (...)

(...) Sind Sie für Volksabstimmung? (...)

Von: Oreaq Töeare

Antwort von Markus Kurth
DIE GRÜNEN

(...) Das ist eine gute Entwicklung, unabhängig davon, ob uns die Ergebnisse in der Sache bei jedem einzelnen Volksentscheid gefallen. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich machen und damit die repräsentative Demokratie ergänzen. Dabei sollen vergleichbare Regeln, wie für die repräsentative Demokratie gelten: Unantastbarkeit der Grundrechte, Schutz von Minderheitenrechten, Transparenzregeln bei der Finanzierung von Volksentscheiden, damit nicht großes Geld Entscheidungen beeinflusst. (...)

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