Frage an Markus Ferber von Alfrfed H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ferber,
warum unterstützen Sie als Mitglied einer christlichen Partei die Sanktionen gegen syrische Christen?
Unter dem Link https://www.change.org/p/eu-parlament-aufhebung-der-sanktionen-gegen-syrische-christen ist eine Petition zu finden, die die Forderung der Aufhebung der Sanktionen gegen syrische Christen aufgreift.
"In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat. Die Situation im Syrien-Konflikt ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können."
Unter den Unterzeichnern des Offenen Briefes an die EU sind Erzbischöfe und ein Patriarch, z.B. Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo .
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Sanktionen gegen Syrien. Zwar kann ich Ihre Kritik an wirtschaftlichen Sanktionen als Mittel der Außenpolitik allgemein nachvollziehen, doch möchte ich an dieser Stelle klarstellen, dass diese Sanktionen gegen Syrien keineswegs das Ziel verfolgen, christlichen Syrer oder der Bevölkerung allgemein damit zu schaden.
Die Sanktionen richten sich gegen das Assad-Regime, welches massive Menschenrechtsverletzungen begeht. Auf der einen Seite helfen die Sanktionen, das Regime zu schwächen, das für einen Großteil der inzwischen 2 Mio. Todesopfer seit Beginn des Bürgerkrieges 2011 verantwortlich ist. Die Sanktionen haben das Ziel, das Regime von Baschar al-Assad in einer Weise unter Druck zu setzen, auch gerade im Zusammenhang mit den blutigen Kämpfen um Aleppo, um dadurch die Kampfhandlungen zum Aussetzen zu zwingen. Darüber hinaus sollen die Regierungstruppen geschwächt werden, da ihnen wichtige Güter im Bereich Ausrüstung und Versorgung aufgrund der Sanktionen fehlen.
Auf der anderen Seite versuchen Deutschland und die Europäische Union direkte Hilfe an die notleidende syrische Bevölkerung, auch die Christen, zu leisten. Doch leider verwehrt die Assad-Regierung diese wichtigen Hilfslieferungen. So gesehen, verhindert Assad aktiv die Hilfe, die der Bevölkerung in dieser prekären Lage helfen würde. Ich setze meine Hoffnungen darauf, dass eine Waffenruhe auf diplomatischen Weg erzielt wird. Die Verhandlungen dazu werden Anfang Februar in Genf fortgeführt.
In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Antwort behilflich gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
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Am Ende des Tages wird hier unter dem Deckmantel des vermeintlichen Verbraucherschutzes eine Regelung eingeführt, die dazu führt, dass für Kunden der Wertpapierhandel teurer werden wird