Markus Ferber
CSU
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Frage von Ubefg Znle an Markus Ferber bezüglich Agrarpolitik

# Agrarpolitik 14. Mai. 2014 - 08:26

Sehr geehrter Herr Ferber,

am vergangenen Donnerstag und Samstag fand ja in Berlin eine Demo zum Thema Bioenergie statt ( http://www.agrarheute.com/biogas-demo ).

Als Anlagenbetreiber muss man heute Angst um seine Zukunft haben. Man fürchtet, dass das ehemals hochgelobte Biogas bald nicht mehr rentabel sein wird.
Bereits jetzt wird die Branche in der Öffentlichkeit für tot erklärt.

Nun meine Frage: Wie wollen sie dafür garantieren, dass Betreiber auch weiterhin eine Perspektive haben werden?

Ich freue mich gespannt auf ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,
Horst Mayr

Von: Ubefg Znle

Antwort von Markus Ferber (CSU)

Sehr geehrter Herr Mayr,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Mai zur Förderung der Bio-Energie.

Bioenergie leistet einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen, landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung sowie zum Umweltschutz und dient auch einer ausdifferenzierten Energieversorgung.

Deswegen hat sich das Europäische Parlament beispielsweise stets für eine Förderung von Biokraftstoffen eingesetzt und sich für einen zehnprozentigen Anteil von Biokraftstoffen am Gesamtkraftstoffverbrauch der EU sowie eine entsprechende Förderung ausgesprochen. Erst im vergangenen September ist es durch den Einsatz der EVP-Fraktion und insbesondere der CSU-Europaabgeordneten gelungen, eine zu starke Begrenzung des Anteils konventioneller Biokraftstoffe an diesem 10%-Ziel zu verhindern. Damit konnten wir im Sinne des Vertrauensschutzes bereits getätigte Investitionen in Deutschland schützen.

Ich glaube, dass dieses Prinzip des Vertrauensschutzes bei allen politischen Entscheidungen sehr wichtig ist. Schließlich brauchen Investoren stabile politische Rahmenbedingungen und die damit verbundene Planungssicherheit. Dieser Grundsatz sollte meines Erachtens auch bei den Beratungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, die jedoch im Deutschen Bundestag und nicht im Europäischen Parlament stattfinden, ausreichend berücksichtigt werden.

Ich freue mich, dass der Deutsche Bauernverband auf diesen wichtigen Punkt aufmerksam macht und darf Ihnen versichern, dass ich diesen Aspekt gern auch in die parteiinternen Beratungen hineintragen werde.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber

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