Markus Ferber
CSU
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Frage von Jvasevrq Ovffvatre an Markus Ferber bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 17. März. 2014 - 07:07

Sehr geehrter Herr Ferber,

als Imkervorstand habe ich eine Frage zur Stimmenthaltung in der EU. Warum haben sich die deutschen EU-Abgeordneten der Stimme enthalten. Wer ist in der Regierung verantwortlich, dass eine solch undemokratische Regelung beschlossen wurde, dass sich die EU-Abgeordneten in Brüssel der Stimme enthalten müssen, wenn in der Regierung keine Einstimmkeit besteht. Warum soll der Bürger noch zur Wahl gehen, wenn der Wählerwille so missachtet wird, oder sind die ca. 70% der deutschen Bürger nur Wahlvolk. Die deutschen Imker sind so sauer, weil dadurch die Einführung der Maissorte 1507 kaum etwas entgegensteht. Dieser Mais bildet in allen Pflanzenzellen ein Bt-Toxin das sich in großen Mengen im Pollen befindet und dadurch die Bienen und andere Insekten, wie Schmetteling langsam vernichtet. Sollte der Mais je auf deutschen Feldern angebaut werden, können die deutschen EU Abgeordneten mit Stolz sagen, wir haben es zugelassen, dass viele Insekten auf die rote Liste kommen werden. Als langjähriges CSU Mitglied bitte ich schon um eine Antwort, noch vor der EU Wahl.

Mit freundlichen Grüßen
W. Bissinger

Von: Jvasevrq Ovffvatre

Antwort von Markus Ferber (CSU)

Sehr geehrter Herr Bissinger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage anlässlich der Abstimmung im Ministerrat über die Zulassung des Genmais 1507.

Ich kann Ihre Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis über die Zulassung des Genmais 1507 gut nachvollziehen. Leider wurde jedoch nicht im Europäischen Parlament über diesen Vorgang abgestimmt, sondern im Ministerrat. Hier hat sich die Bundesregierung in vollkommen inakzeptabler Weise positioniert und sich enthalten anstatt ein klares Signal gegen die Zulassung von Genmais auszusenden, wie ich es erwartet hätte.

Das Problem beim vorliegenden Entscheidungsprozess besteht leider genau darin, dass das Europäische Parlament nicht gleichberechtigt mitentscheiden durfte. Der formaljuristische Hintergrund ist der, dass das Verfahren wiederholt verschleppt wurde und damit immer noch im so genannten „alten Komitologieverfahren“ durchgeführt wurde, welches vor dem Vertrag von Lissabon galt und in dem das Europäische Parlament keine Mitspracherechte hatte.

Diesen Umstand habe ich mehrfach scharf kritisiert, da ich davon überzeugt bin, dass das Europäische Parlament bei diesem Thema anders – nämlich im Sinne der Bürger – entschieden hätte. Der Ball lag entsprechend im Feld der Mitgliedsstaaten. Da am Ende weder die Befürworter noch Gegner der Zulassung eine qualifizierte Mehrheit im Rat erreichten, liegt das Entscheidungsrecht nun bei der Europäischen Kommission, die voraussichtlich den Anbau der Pflanze erlauben wird.

Ich darf Ihnen versichern, dass die CSU alle zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung setzen wird, um eine Zulassung des Genmais 1507 noch zu verhindern. Derzeit kämpfen wir auf allen Ebenen für eine Opt-Out-Klausel, mit der auf Ebene der Mitgliedsstaaten oder der Bundesländer ein Anbau doch noch verhindert werden soll. Für mich ist klar: Bayern ist gentechnikfrei und muss es auch bleiben. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.

In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP