Frage an Markus Ferber von Martin G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Gorges,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 7. März zu den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP).

Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen sind in den vergangenen Wochen angesichts des Mangels an Transparenz zurecht in die Kritik geraten. Grundsätzlich begrüße ich die Idee eines transatlantischen Freihandelsabkommens, sofern es unter den richtigen Rahmenbedingungen (d.h. Beibehaltung unserer hohen Standards in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Verbraucher- und Datenschutz) zustande kommt. Allerdings bin ich sehr unzufrieden damit, wie mangelhaft die Öffentlichkeit und auch das Europäische Parlament als Vertreter der Bürger in diesen Prozess eingebunden werden.

Besonders deutlich wird das am Kapitel über den Investitionsschutz, das in den vergangenen Wochen zurecht für einiges Aufsehen gesorgt hat, da befürchtet wurde, dass europäische Rechtsnormen über ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten ausgehöhlt werden könnten. Dies wäre schlichtweg inakzeptabel. Eine kritische Öffentlichkeit und auch ich selbst haben dies gegenüber der Europäischen Kommission mehrfach deutlich gemacht. Der Druck hat sich gelohnt und dazu geführt, dass dieser Bereich der Verhandlungen zunächst ausgeklammert wird. Nun wird die Europäische Kommission in den nächsten Tagen ein Arbeitspapier veröffentlichen, das in den folgenden drei Monaten durch die europäische Öffentlichkeit begutachtet und kommentiert werden wird. Diese zusätzliche Transparenz kann dem Verhandlungsprozess nur zugutekommen.

Ich bin überzeugt, dass sich mit einer besseren Informationspolitik seitens der Europäischen Kommission, sowohl gegenüber dem Europäischen Parlament als auch gegenüber der interessierten Öffentlichkeit, die vielfach negative öffentliche Wahrnehmung der Verhandlungen hätte vermeiden lassen.

Da dieser Mangel an Transparenz bisher nur sehr selektiv behoben wurde, halte ich es auch für unverzichtbar, einerseits weiterhin höchste Wachsamkeit bei den Verhandlungen zum Thema TTIP walten zu lassen und das Ergebnis andererseits einer eingehenden kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ich darf Ihnen versichern, dass ich beides tun werde.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP