Frage an Markus Ferber von Georg M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mayer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Oktober zur europäischen Flüchtlingspolitik anlässlich des Unglücks vor der italienischen Insel Lampedusa.

Das Bootsunglück vor Lampedusa ist eine Tragödie, die unser Mitgefühl verdient. Nichtsdestoweniger sollten wir die Ereignisse in Ruhe betrachten und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen.

Selbstverständlich gilt es im Asylbereich immer die humanitären Hintergründe ausreichend zu berücksichtigen. Schließlich haben die meisten Menschen, die in Europa Asyl suchen, gute Gründe dazu. Nichtsdestoweniger kann das nicht bedeuten, dass die Europäische Union Menschen aus aller Welt aufnehmen kann, denen es nicht so gut geht wie den Europäern. Immerhin erfordert die Aufnahme von Flüchtlingen eine beachtliche Leistung der aufnehmenden Länder; gerade Deutschland kann man nicht vorwerfen, zu wenige Asylsuchende aufzunehmen. Denjenigen Flüchtlingen einen legalen Aufenthaltsstatus zu geben, die sich bereits in Europa befinden, halte ich ebenfalls nicht für den richtigen Ansatz. Schließlich würde man damit nur das zynische Geschäftsmodell der Schlepperbanden belohnen.

Stattdessen muss es darum gehen, die Bedingungen aus denjenigen Ländern zu verbessern, aus denen die Flüchtlinge kommen. Politische und wirtschaftliche Instabilität sind vielfach die Hauptursache für Migration. Wenn man diese Auslöser effektiv bekämpft, wird der Druck auf das europäische Asylsystem automatisch abnehmen. Das ist ein wichtiges Ziel für die europäische Außen- und Entwicklungspolitik und den neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst. Sobald sich die Situation in den Herkunftsländern verbessert, wird sich die Europäische Union auch mit der Eindämmung der Folgen leichter tun.

Darüber hinaus braucht es einheitliche europäische Standards in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Lange Zeit haben die Standards und Verfahren in der Asylpolitik zwischen den EU-Mitgliedsstaaten stark variiert, sodass es für viele Flüchtlinge einen großen Unterschied gemacht hat, in welchem europäischen Land sie ankamen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll diesen Missstand beheben, indem Mindeststandards geschaffen und der Rechtsrahmen in Europa vereinheitlicht wird. Mit den neuen Standards gehen einige Verbesserungen für Asylsuchende einher: Dies gilt gerade für die Rechte Minderjähriger und a für den schnelleren Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende. Auf jeden Fall aber wird durch das Asylverfahren die Rechtssicherheit sowohl für Asylsuchende als auch für die Mitgliedsstaaten europaweit gestärkt. Die Mitgliedsstaaten können bei der Umsetzung der Richtlinie selbstverständlich über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgehen.

Für die konkrete Umsetzung sind also die Mitgliedsstaaten verantwortlich. Hier gibt es tatsächlich noch einige Defizite: Zum Beispiel sind einige Mitgliedsstaaten derzeit nicht in der Lage sind die bereits geltenden Rechtsakte umzusetzen. Hier gilt es nachzubessern. Ich glaube, dass das 2011 in Malta eröffnete Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) in diesem Bereich wichtige Unterstützung für die Mitgliedsstaaten leisten kann.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP