Alle Fragen in der Übersicht
# Bürgerrechte 22Mai2014

(...) Halten Sie diese und die Instrumente zur Umsetzung des Rechts auf Dokumentenzugang für ausreichend? (...)

Von: Thvqb Fgenpx

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) Wie Sie auch der von Ihnen verlinkten Rede der Europäischen Ombudsfrau entnehmen können, hat sich das Europäische Parlament bereits mehrfach im Sinne einer Stärkung der Dokumentenzugangsrechte positioniert. Sollte es zu einer Novellierung der Dokumentenzugangsverordnung komme, werde ich mich entsprechend gern im Sinne einer pragmatischen und unbürokratischen Herangehensweise beim Dokumentenzugangsrecht einbringen. (...)

# Internationales 15Mai2014

(...) ist es richtig, dass Sie zu Steinmeiers Ukraine-Politik gesagt haben, "Außer Spesen nichts gewesen" und "Steinmeier müsse erkennen, daß die Diplomatie eines einzelnen Mitgliedsstaates keinen Erfolg haben könne"? (...)

Von: Yhqjvt Avrqreoretre

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) Ich bin fest davon überzeugt, dass die Europäische Union in außenpolitischen Fragen vor allem dann Gehör findet, wenn es einen gemeinsamen europäischen Ansatz gibt. Leider ist es viel zu oft der Fall, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Außenbeauftragte Catherine Ashton eben nicht an einem Strang ziehen. (...)

# Agrarpolitik 14Mai2014

(...) Als Anlagenbetreiber muss man heute Angst um seine Zukunft haben. Man fürchtet, dass das ehemals hochgelobte Biogas bald nicht mehr rentabel sein wird. (...)

Von: Ubefg Znle

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) Deswegen hat sich das Europäische Parlament beispielsweise stets für eine Förderung von Biokraftstoffen eingesetzt und sich für einen zehnprozentigen Anteil von Biokraftstoffen am Gesamtkraftstoffverbrauch der EU sowie eine entsprechende Förderung ausgesprochen. Erst im vergangenen September ist es durch den Einsatz der EVP-Fraktion und insbesondere der CSU-Europaabgeordneten gelungen, eine zu starke Begrenzung des Anteils konventioneller Biokraftstoffe an diesem 10%-Ziel zu verhindern. Damit konnten wir im Sinne des Vertrauensschutzes bereits getätigte Investitionen in Deutschland schützen. (...)

# Bürgerrechte 13Mai2014

(...) 2. Würden Sie einer EU-Richtlinie zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung in allen Mitgliedstaaten zustimmen? (...)

Von: Zbavxn Urvz

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) Selbstverständlich muss Privates auch in Zeiten der Digitalisierung privat bleiben. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger müssen deswegen auf das Nötigste beschränkt bleiben. Gleichwohl muss die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen eine Priorität bleiben. (...)

7Mai2014

(...) ich will ja nicht aufdringlich sein, aber nochmal zu Herrn Hans-Peter Martin der sich Ihrer Meinung nach mit dem moralischen Zeigefinger zu Wort meldet. Ich hoffe es ist nicht unhöflich, wenn ich Sie frage, ob es vielleicht denkbar ist, dass Sie und Teile Ihrer Abgeordnetenkollegen nicht gut auf ihn zu sprechen sind, weil gerade er im Laufe der letzten Jahre zahlreichen Sparvorschläge eingebracht hat? (...)

Von: Treabq Naqref

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) Hinzu kommt, dass ich es sehr überraschend finde, wer diese Ideen für vermeintliche Einsparungen in die Debatte einbringt. Denn Hans-Peter Martin, der mit teils fragwürdigen Methoden regelmäßig vermeintliche Skandale aufzudecken und seinen Abgeordnetenkollegen Unregelmäßigkeiten bei der Mittelverwendung nachzuweisen versucht, nimmt es selbst mit der korrekten Mittelverwendung anscheinend nicht so genau. (...)

Erst kürzlich hat das Europaparlament eine EU-Verordnung zu Klagen von Investoren mehr oder weniger heimlich abgenickt. Dies noch kurz vor Beginn...

Von: Tnoevryn Fpuvzzre-Töerfm

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) Die von Ihnen angesprochene Verordnung über Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, über die im April im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde, präzisiert den durch den Vertrag von Lissabon vorgesehenen Rechtsrahmen. Dabei geht es explizit nicht um die vorauseilende Umsetzung des transatlantischen Freihandelsabkommens, sondern um Rechtssicherheit für bereits bestehende Abkommen. (...)

2Mai2014

(...) Und nochmal zu Hans-Peter Martin der sich Ihrer Meinung nach mit dem moralischen Zeigefinger zu Wort meldet. Ist es vielleicht denkbar, dass Sie und Teile Ihrer Abgeordnetenkollegen nicht gut auf ihn zu sprechen sind, weil gerade er im Laufe der letzten Jahre zahlreichen Sparvorschläge eingebracht hat.? (...)

Von: Treabq Naqref

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) In der Tat bieten einige Airlines eine Buchungsklasse zwischen Business Class und Economy Class an. Diese ist jedoch in den meisten Fällen kaum günstiger als die Business Class. Kostenlose Umbuchungen sind bei vielen Airlines in der Premium Economy Class nicht im Ticketpreis inbegriffen, sodass der Endpreis zwar im Einzelfall mal günstiger ausfallen mag, in der Summe der vielen Buchungen aber im Schnitt teurer sein wird. (...)

(...) die EU hat kein Projekt einer gemeinsamen Sprache. Damit wird Verständigung sowohl zwischen Firmen, aber besonders unter den Bürgern behindert bzw. (...)

Von: Unegzhg Xboyvfpuxr

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) Die Einführung einer EU-weiten Einheitssprache - wie etwa Esperanto - halte ich indes für keinen sinnvollen Lösungsansatz. Die eigene Muttersprache ist für viele Menschen identitätsstiftend und eng mit der eigenen Heimat verbunden. (...)

28Apr2014

(...) Warum lehnen die Parlamentarier die Forderung des Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments ab, Econmy zu fliegen? Denkt hier keiner an uns Steuerzahler? (...)

Von: Treabq Naqref

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) Während Plätze zu Beginn sehr günstig sind, wird der Flug umso teurer, je weniger Plätze verfügbar sind und je näher der Abflugstermin rückt. In der Summe wären die kurzfristig gebuchten Economy-Class-Flüge kaum günstiger als Business-Class-Flüge. Kommen hin und wieder noch Umbuchungskosten liegen die Kosten sogar darüber – die Debatte um die Kosten von Business Class-Flügen wird meines Erachtens also auch ein stückweit unehrlich geführt. (...)

# Europa 27Apr2014

(...) mich würde interessieren, wie eigentlich Ihre Wunschvorstellung für den zukünftigen Weg der Europäischen Union aussieht. Von meiner Seite halte ich das Demokratiedefizit der EU eigentlich für das größte Problem. Das ist die Wurzel für den umfangreichen Frust unter den Bürgerinnen und Bürgern über die Entwicklung der EU. (...)

Von: Fgrsna Onhre

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) Deswegen trete ich dafür ein, dass wann immer neue Befugnisse auf die Europäische Ebene übertragen werden, die Gemeinschaft um weitere Mitglieder erweitert werden soll oder neue finanzielle Belastungen für den deutschen Steuerzahler entstehen sollen, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer Volksabstimmung eingebunden werden. Änderungen der Europäischen Verträge müssen meines Erachtens in allen Mitgliedsstaaten der EU und damit selbstverständlich auch in Deutschland durch Volksabstimmungen legitimiert werden. (...)

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